Informationen zur Überbrückungshilfe Phase 2 und der Novemberhilfe
von Anne Hennig
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,
gerne informieren wir Sie über die folgenden Neuerungen zu den Themen Überbrückungshilfe Phase 2 und der sogenannten Novemberhilfe.
Überbrückungshilfe Phase 2
Zwischenzeitlich wurde die Überbrückungshilfe Phase 2 für den Förderzeitraum September bis Dezember 2020 freigeschaltet. Details entnehmen Sie bitte unserer Mandanteninformation aus dem September 2020. Sofern Sie uns mit der Prüfung und Antragstellung noch beauftragen möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte melden Sie sich bis spätestens 20.11.2020, damit den Antrag für Sie fristgemäß erstellen können.
Details zur „Novemberhilfe“
Wie Sie aus den Medien gehört haben, hat die Bundesregierung den Unternehmen, welche vom Lock-Down im November betroffen sind, unbürokratische Hilfen in Form von Umsatzausfällen von bis zu 75% des Umsatzes im November 2019 angekündigt. Nunmehr wurden die folgenden weiteren Informationen veröffentlicht (Auszug):
1. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:
- Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
- Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
2. Welche Förderung gibt es?
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).
Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.
Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
3. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
4. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen.
5. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.
Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.
6. Ab wann können die Novemberhilfen beantragt werden?
Derzeit erfolgt die nötige Programmierung des Antragsformulars durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es ist jedoch beabsichtigt, dass die ersten Auszahlungen zumindest in Form von Abschlägen noch im November erfolgen sollen.
Sofern Sie von der Novemberhilfe begünstigt sind und wir Sie bei der Antragstellung unterstützen sollen, steht Ihnen Ihr Team von Blanche Steuerberatung wie gewohnt gerne zur Verfügung!