Einkommensteuer: Kein Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Renten bei Betriebsaufgabe

Verkauft man ein Unternehmen, kann man vereinbaren, dass man statt eines Einmalbetrags laufende Zahlungen erhält (z.B. über einen Zeitraum von zehn Jahren monatlich einen bestimmten Betrag). Der Verkäufer kann dann wählen, ob er den Veräußerungspreis sofort oder die Rentenzahlungen jährlich versteuern will. Aber gilt dieses Wahlrecht auch, wenn man den Betrieb vor der Veräußerung aufgegeben hat? Dies musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden.

Verkauft man ein Unternehmen, kann man vereinbaren, dass man statt eines Einmalbetrags laufende Zahlungen erhält (z.B. über einen Zeitraum von zehn Jahren monatlich einen bestimmten Betrag). Der Verkäufer kann dann wählen, ob er den Veräußerungspreis sofort oder die Rentenzahlungen jährlich versteuern will. Aber gilt dieses Wahlrecht auch, wenn man den Betrieb vor der Veräußerung aufgegeben hat? Dies musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden.

Die Klägerin betrieb einen Steinmetzbetrieb, den sie Ende 2013 krankheitsbedingt aufgab. Ab dem 01.01.2013 bezog sie Renten wegen Berufsunfähigkeit aus privaten Versicherungen. Die Klägerin veräußerte den Geschäftsbetrieb gegen eine ab JAnuar 2014 zu zahlende lebenslange Rente an die A-GmbH. Ausgenommen von der Veräußerung waren das zum Anlagevermögen gehörende Betriebsgrundstück sowie weitere, nichtwesentliche Betriebsgrundlagen. Übertragungsstichtag war der 02.01.2014. Für die ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter ermittelte die Klägerin einen unstreitigen Entnahmegewinn. Sie war der Meinung, dass nur dieser der sofortigen Besteuerung unterliege. Für die  Rentenzahlungen stünde ihr ein Wahlrecht zur Besteuerung in den entsprechenden Jahren zu. Das Finanzamt war aber der Ansicht, dass dies bei einer Betriebsaufgabe nicht in Frage kommt.

Das FG sah das genauso. Das Finanzamt hatte den kompletten Betriebsaufgabegewinn im Jahr 2014 zutreffend mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert und die Anwendung des Wahlrechts abgelehnt. Die Betriebsveräußerung ist von der Betriebsaufgabe abzugrenzen. Erstere setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf den Erwerber übertragen werden und gleichzeitig die bisher in dem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit des Veräußerers endet. Die Klägerin hatte im Streitjahr 2014 den Betrieb aufgegeben, da sie das Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage ins Privatvermögen überführte und die übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen an die A-GmbH veräußerte. Der Gewinn ist im Streitjahr 2014 entstanden, da Übertragungsstichtag der 02.01.2014 war. Das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen der A-GmbH findet jedoch bei einer Betriebsaufgabe keine Anwendung.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Fremdwährungsverluste: Kein Betriebsausgabenabzug bei Konzerndarlehen

Noch vor einigen Jahren scheuten Unternehmensgruppen, sich innerhalb der Beteiligungsstruktur mit größerem Eigenkapital auszustatten, denn Teilwertabschreibungen auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die wiederum von einer Kapitalgesellschaft gehalten wurde, waren steuerlich nicht abziehbar. Teilwertabschreibungen auf ein Darlehen waren jedoch steuerlich berücksichtigungsfähig.

Noch vor einigen Jahren scheuten Unternehmensgruppen, sich innerhalb der Beteiligungsstruktur mit größerem Eigenkapital auszustatten, denn Teilwertabschreibungen auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die wiederum von einer Kapitalgesellschaft gehalten wurde, waren steuerlich nicht abziehbar. Teilwertabschreibungen auf ein Darlehen waren jedoch steuerlich berücksichtigungsfähig.

Diese Gestaltung erkannten die Finanzbehörden und schoben ihr mit einer Änderung des Gesetzes einen Riegel vor. Danach können auch Teilwertabschreibungen auf Darlehen, bei denen Gläubiger und Schuldner Kapitalgesellschaften sind, nicht abgezogen werden, sofern die Gläubigerin zu mehr als 25 % an der Schuldnerin beteiligt ist.

In Niedersachsen tauchte offensichtlich die Frage auf, wie Währungsverluste im Zusammenhang mit solchen Darlehen zu handhaben seien. Das zuständige Landesamt für Steuern (LfSt) antwortete mit einer Verfügung, wonach auch solche Verluste unter das Betriebsausgabenabzugsverbot fallen sollen. Das LfSt weist auch darauf hin, dass gegenläufige Erträge aus Sicherungsgeschäften nicht mit den Verlusten saldiert werden dürfen.

Hinweis: Ausgenommen vom Betriebsausgabenabzugsverbot sind Darlehen, bei denen der Nachweis geführt wird, dass sie auch von einem fremden Dritten - zum Beispiel von einer Bank - gewährt worden wären. Erstreckt sich der Nachweis auch auf die Absicherung des Währungsrisikos, können auch die Währungsverluste steuerlich geltend gemacht werden.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Corona-Soforthilfe: Umsatzsteuerliche Behandlung in Bayern

Mit der Corona-Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung können Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte zur Abfederung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Corona-Krise schnelle finanzielle Hilfen beantragen. Die Soforthilfe soll die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern und Liquiditätsengpässe überbrücken. Sie ist nicht zurückzuzahlen, soweit die Antragsangaben richtig, vollständig und wahrheitsgetreu gemacht worden sind.

Mit der Corona-Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung können Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte zur Abfederung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Corona-Krise schnelle finanzielle Hilfen beantragen. Die Soforthilfe soll die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern und Liquiditätsengpässe überbrücken. Sie ist nicht zurückzuzahlen, soweit die Antragsangaben richtig, vollständig und wahrheitsgetreu gemacht worden sind.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat aktuell die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Soforthilfe erörtert. Es stellt klar, dass die Soforthilfe zwar einkommen- und körperschaftsteuerpflichtig ist, aus umsatzsteuerlicher Sicht jedoch einen echten nichtsteuerbaren Zuschuss darstellt. Sie ist weder in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung anzugeben.

Zudem kündigte die bayerische Staatsregierung ein Hilfsprogramm für soloselbständige freischaffende Künstler an. Danach sollen Künstler über drei Monate jeweils monatlich 1.000 EUR erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen. Diese unterliegen ebenfalls nicht der Umsatzsteuer und sind weder in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung anzugeben.

Bei den übrigen finanziellen Unterstützungsangeboten (z.B. Darlehen, Bürgschaften, Bayernfonds) ist die steuerliche Behandlung im Einzelfall gesondert zu prüfen.

Hinweis: Der Zuschuss des Bundes für Betriebe, die bis zu fünf Mitarbeiter beschäftigen, belief sich zunächst auf bis zu 9.000 EUR bzw. für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern auf bis zu 15.000 EUR für drei Monate. Zudem wurden neben den Bundeszuschüssen auch Zuschussprogramme der jeweiligen Bundesländer in unterschiedlicher Ausprägung zur Verfügung gestellt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Vergütungen für die Geschäftsführung

Für die Ermittlung der Gewerbesteuer genügt es nicht, den zuvor für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer ermittelten Gewinn zu übernehmen. Vielmehr müssen noch einige Hinzurechnungen und Kürzungen (z.B. wegen Spenden) vorgenommen werden. Dem Gewinn hinzuzurechnen sind etwa auch Gewinnanteile, die an Gesellschafter verteilt werden. Aber was gehört zu so einem Gewinnanteil? Nur die Beträge, die als Gewinnanteil deklariert werden oder auch andere? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Für die Ermittlung der Gewerbesteuer genügt es nicht, den zuvor für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer ermittelten Gewinn zu übernehmen. Vielmehr müssen noch einige Hinzurechnungen und Kürzungen (z.B. wegen Spenden) vorgenommen werden. Dem Gewinn hinzuzurechnen sind etwa auch Gewinnanteile, die an Gesellschafter verteilt werden. Aber was gehört zu so einem Gewinnanteil? Nur die Beträge, die als Gewinnanteil deklariert werden oder auch andere? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Persönlich haftende Gesellschafterin ist die B-GmbH & Co. KG, deren Anteil am Kapital der Klägerin 0 EUR beträgt. Den Großteil der Kommanditanteile hielt in den Jahren 2011 und 2012 die G-GmbH, die restlichen Anteile natürliche Personen. Die persönlich haftenden Gesellschafter der KGaA, die natürlichen Personen, waren Geschäftsführer und erhielten dafür entsprechende Vergütungen (z.B. Gehälter und Urlaubsgeld). Bei der Klägerin fand eine Außenprüfung statt. Hierbei kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass alle Vergütungen und nicht nur gewinnabhängige Vergütungen bei der Ermittlung der Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Hinzurechnung der übrigen Vergütungen wurde zu Recht vorgenommen. Hierbei werden dem Gewinn die Gewinnanteile, die an die persönlich haftenden Gesellschafter als Geschäftsführungsvergütung verteilt worden sind, wieder hinzugerechnet. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Vergütungen aufgrund des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung oder aufgrund eines gesonderten (schuldrechtlichen) Tätigkeitsvertrags geschuldet werden und wie die Bezeichnung der Vergütung ist. Es gibt keine Beschränkung auf gewinnabhängige Vergütungen. Es ist auch unerheblich, ob die persönlich haftenden Gesellschafter als Geschäftsführer oder nur als Angestellte tätig sind. Faktisch und wirtschaftlich gesehen üben diese Geschäftsführer ihre Geschäftsführertätigkeit für Rechnung der B-GmbH & Co. KG aus und sind dieser nach Auffassung des Gerichts daher auch zuzurechnen. Die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Vergütungen ist für die Gewerbesteuer ebenfalls nicht entscheidend.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Gewerbesteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Steuerbefreiung bei grenzüberschreitender Güterbeförderung: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung um sechs Monate

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2020 die Nichtbeanstandungsregelung für die Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung verlängert.

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2020 die Nichtbeanstandungsregelung für die Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung verlängert.

Nach dem Umsatzsteuergesetz sind grenzüberschreitende Güterbeförderungen, die sich auf Gegenstände der Ein- und Ausfuhr beziehen, unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits zuvor entschieden, dass die in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie enthaltene Steuerbefreiung nicht für eine Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat gilt, wenn die betreffenden Dienstleistungen nicht gegenüber dem Versender dieser Gegenstände erbracht werden.

Die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung kann daher nur gewährt werden, wenn der Frachtführer die Beförderungsleistung unmittelbar gegenüber dem Absender oder dem Empfänger der Gegenstände erbringt.

Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung bereits mit Schreiben vom 02.06.2020 umgesetzt und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert. Danach wird es für vor dem 01.07.2020 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage angewandt wird. Die ursprüngliche Nichtbeanstandungsregelung ist nunmehr durch das aktuelle Schreiben um sechs Monate verlängert worden.

Hinweis: Die Grundsätze des aktuellen Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 01.01.2021 ausgeführte Umsätze wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage angewandt wird.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Erbschaftsteuer: Keine Berücksichtigung einer ertragsteuerlichen Rückwirkung bei der Erbschaftsteuer

Wenn jemand stirbt und etwas vererbt, muss festgestellt werden, wie hoch das Erbe ist. Denn davon hängt auch die zu zahlende Erbschaftsteuer ab. An sich ist natürlich der Todestag der Stichtag. Aber wie ist es, wenn sich ein Ereignis nach dem Tod rückwirkend auf einen Tag vor dem Tod auswirkt? Was ist dann entscheidend? Dies musste das Finanzgericht München (FG) klären.

Wenn jemand stirbt und etwas vererbt, muss festgestellt werden, wie hoch das Erbe ist. Denn davon hängt auch die zu zahlende Erbschaftsteuer ab. An sich ist natürlich der Todestag der Stichtag. Aber wie ist es, wenn sich ein Ereignis nach dem Tod rückwirkend auf einen Tag vor dem Tod auswirkt? Was ist dann entscheidend? Dies musste das Finanzgericht München (FG) klären.

Der Kläger war alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG. Sein Vater war alleiniger Kommanditist der B-GmbH & Co. KG. Die A-GmbH & Co. KG übertrug ihr Vermögen als Ganzes auf die B-GmbH & Co. KG. Der Verschmelzungsstichtag war gemäß Verschmelzungsvertrag der 01.01.2013. Allerdings erfolgte die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister erst am 30.07.2013. Der Vater des Klägers verstarb am 05.06.2013. Der Kläger war der Alleinerbe. Das Finanzamt erließ einen Feststellungsbescheid für Zwecke der Erbschaftsteuer und legte dabei den Wert der Anteile des Vaters an der B-GmbH & Co. KG vor der Verschmelzung zugrunde. Nach Ansicht des Klägers war zum Todestag des Vaters der Wert der Anteile des Vaters nach der Verschmelzung relevant, da der Verschmelzungsstichtag vor dem Todestag lag.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zu Recht wurden dem Feststellungsbescheid die am Todestag des Vaters wirksamen Verhältnisse zugrunde gelegt. Am 05.06.2013 war die A-GmbH & Co. KG eben noch nicht auf die B-GmbH & Co. KG verschmolzen. Die dafür notwendige Handelsregistereintragung erfolgte erst am 30.07.2013. Damit war Gegenstand des Erwerbs des Klägers von Todes wegen der Anteil seines Vaters an der B-GmbH & Co. KG vor der Verschmelzung. Für die Erbschaftsteuer ist die ertragsteuerliche Beurteilung nicht relevant. Es kommt allein auf die zivilrechtliche Rechtslage an. Das für die Erbschaftsteuer relevante Vermögen beurteilt sich ausschließlich nach zivil- bzw. erbschaftsteuerrechtlich maßgeblichen Verhältnissen zum Bewertungsstichtag. Zwar gibt es im Umwandlungssteuerrecht eine Regelung, dass zum Beispiel für die Körperschaftsteuer der Verschmelzungsstichtag, also hier der 01.01.2013, relevant ist. Diese Regelung gilt allerdings nicht für die Erbschaftsteuer.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Erbschaft-/Schenkungsteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Vermietungsumsätze: Verzicht auf Steuerbefreiung

Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich entschieden, dass eine Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen nicht ausgeschlossen ist, wenn der Mieter die Gegenstände vorerst für steuerpflichtige Umsätze verwendet, jedoch beabsichtigt, diese später für steuerfreie Ausgangsumsätze zu verwenden.

Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich entschieden, dass eine Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen nicht ausgeschlossen ist, wenn der Mieter die Gegenstände vorerst für steuerpflichtige Umsätze verwendet, jedoch beabsichtigt, diese später für steuerfreie Ausgangsumsätze zu verwenden.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH & Co. KG, die seit dem 01.01.2014 ihr Anlagevermögen an die LD KG vermietete. 2014 wurde die Bebauung des Grundstücks mit einer Halle sowie Freiflächen und Parkplätzen von der GmbH & Co. KG abgeschlossen. Sie errichtete auf dem Grundstück später ein Bürogebäude. Die LD KG hatte hier ihren Betriebssitz. Laut Pachtvertrag vom 01.07.2014 erklärte die GmbH & Co. KG, dass sie hinsichtlich der Vermietungsumsätze zur Umsatzsteuerpflicht optiere.

2015 beauftragte die LD KG einen Architekten mit der Planung von zwei Mehrfamilienhäusern mit je sechs Wohneinheiten auf einem weiteren Grundstück. Sie wollte die Häuser selbst errichten und anschließend an Privatpersonen veräußern. Die Baugenehmigung wurde im Jahr 2016 erteilt. Die LD KG nahm für die Architektenleistung sowie weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Grundstück keinen Vorsteuerabzug vor.

Die Errichtung der Mehrfamilienhäuser begann 2017. In der Folgezeit wurden die Wohnungen umsatzsteuerfrei veräußert. 2015 und 2016 führte die LD KG jedoch ausschließlich umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass die LD KG bereits seit 2015 beabsichtigt habe, mit der Veräußerung der Wohnungen steuerfreie Ausgangsumsätze auszuführen. Die Vermietungsumsätze seien zwar umsatzsteuerfrei, die LD KG schulde jedoch die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer. Der aus der Errichtung der vermieteten Halle vorgenommene Vorsteuerabzug sei entsprechend zu korrigieren.

Die Klage vor dem FG hatte Erfolg. Der Vorsteuerabzug sei nicht zu korrigieren, da sich die maßgebenden Verhältnisse für den Vorsteuerabzug in den Streitjahren nicht geändert hätten. Die LD KG habe keine steuerfreien Vermietungsumsätze ausgeführt. Das Grundstück sei in den betreffenden Jahren ausschließlich zur Ausführung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen verwendet worden. Die Absicht der LD KG, das Grundstück später teilweise zur Ausführung steuerfreier Ausgangsumsätze zu verwenden, stehe der Ausübung der Option nicht entgegen.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Kein Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit: Sparkassenfachwirt-Fortbildung gehört nicht mehr zur erstmaligen Berufsausbildung

Wenn der eigene Nachwuchs mehrere Ausbildungen hintereinander absolviert, stellt sich die Frage, wie lange die Familienkasse den Eltern noch Kindergeld auszahlt. Nach dem Einkommensteuergesetz gilt: Kinder werden bis zu ihrem 25. Geburtstag kindergeldrechtlich anerkannt, wenn sie bis dahin noch für einen Beruf ausgebildet werden. Es gibt aber eine Einschränkung: Sobald das Kind eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat, kann es für die Folgezeit (= für die Zeiten der "aufgesattelten" Ausbildungen) nur noch dann kindergeldrechtlich berücksichtigt werden, wenn es nebenher  keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht.

Wenn der eigene Nachwuchs mehrere Ausbildungen hintereinander absolviert, stellt sich die Frage, wie lange die Familienkasse den Eltern noch Kindergeld auszahlt. Nach dem Einkommensteuergesetz gilt: Kinder werden bis zu ihrem 25. Geburtstag kindergeldrechtlich anerkannt, wenn sie bis dahin noch für einen Beruf ausgebildet werden. Es gibt aber eine Einschränkung: Sobald das Kind eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat, kann es für die Folgezeit (= für die Zeiten der "aufgesattelten" Ausbildungen) nur noch dann kindergeldrechtlich berücksichtigt werden, wenn es nebenher  keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht.

Eltern wollen diese Erwerbstätigkeitsprüfung in der Praxis häufig umgehen, indem sie vor der Familienkasse argumentieren, dass ihr Kind sich auch mit einer "aufgesattelten" Folgeausbildung noch im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung befinde. Denn dann müsste das Kindergeld unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit fortgezahlt werden. Eine solche Argumentation hat nun auch ein Familienvater vor dem Bundesfinanzhof (BFH) angeführt, dessen Tochter 2012 eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolviert und daran eine berufsbegleitende Fortbildung zur Sparkassenfachwirtin und ein berufsbegleitendes BWL-Studium angeschlossen hatte. Sämtliche Ausbildungen hatte sie parallel zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit durchlaufen. Nachdem die Familienkasse die Kindergeldzahlung mit dem ersten Ausbildungsabschluss zur Bankkauffrau eingestellt hatte, begehrte der Vater die Kindergeldgewährung auch für die Zeiten der beiden angeschlossenen Ausbildungen (bis zum 25. Geburtstag der Tochter).

Der BFH lehnte einen fortgeltenden Kindergeldanspruch wegen der Vollzeiterwerbstätigkeit der Tochter jedoch ab und erklärte, dass die beiden Folgeausbildungen nicht zusammen mit der ersten Ausbildung zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung "verklammert" werden könnten, so dass letztlich der Umfang der Erwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch zu Fall brachte. Es lag bei den drei Ausbildungen keine Ausbildungseinheit vor, da die beiden letzten Ausbildungsgänge eine vorherige berufspraktische Erfahrung voraussetzten. Die Tochter hatte in einer Zeugenvernehmung selbst erklärt, dass sowohl angehende Sparkassenfachwirte als auch BWL-Studenten eine vorherige Berufstätigkeit vorweisen müssten.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Arbeitslosengeld I und Hartz IV: Welche Besteuerungsregeln gelten

Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht und wirkt sich mittlerweile auch auf den Arbeitsmarkt aus. Ökonomen gehen in Deutschland infolge von Corona von bis zu einer Million zusätzlicher Arbeitsloser aus. Der einbrechende Arbeitsmarkt rückt bei Steuerbürgern die Frage nach der steuerlichen Behandlung von Lohnersatz- und Grundsicherungsleistungen in den Fokus.

Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht und wirkt sich mittlerweile auch auf den Arbeitsmarkt aus. Ökonomen gehen in Deutschland infolge von Corona von bis zu einer Million zusätzlicher Arbeitsloser aus. Der einbrechende Arbeitsmarkt rückt bei Steuerbürgern die Frage nach der steuerlichen Behandlung von Lohnersatz- und Grundsicherungsleistungen in den Fokus.

Wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I, das in der Regel 60 % des Gehalts beträgt (mit Kindern: 67 %) und bis zu einem Jahr gezahlt wird (bei älteren Arbeitslosen auch bis zu zwei Jahren).

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II - auch Hartz IV genannt - liegt der aktuelle Regelsatz bei 432 EUR monatlich. Zusätzlich werden von den Jobcentern die Kosten für Wohnung und Heizung nach den örtlichen Richtlinien und Zuschüsse für Kinder gezahlt. Folgende steuerliche Besonderheiten sollten Empfänger von Arbeitslosengeld I und II beachten:

  • Das Arbeitslosengeld I unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt - das heißt, es erhöht den persönlichen Steuersatz auf die übrigen Einkünfte.
  • Hat ein Arbeitnehmer nur für ein paar Monate Arbeitslosengeld I bezogen (nicht das gesamte Kalenderjahr) und sich ansonsten in einer Anstellung befunden, hat er in der Regel Lohnsteuer bezahlt. Diese Steuer kann er sich teilweise zurückholen, indem er eine Einkommensteuererklärung abgibt und darin alle absetzbaren Kosten aufführt. Hierfür sollten alle Belege zu den beruflichen Ausgaben gesammelt und die Summe als Werbungskosten in Anlage N der Steuererklärung eingetragen werden. Dazu zählen zum Beispiel Bewerbungs- und Fortbildungskosten, Ausgaben für Schreibmaterial oder die Fahrtkosten zur Arbeit.
  • Wer neben seinem Arbeitslohn mehr als 410 EUR Arbeitslosengeld I im Jahr erhält, ist zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet (Pflichtveranlagung).
  • Hartz-IV-Leistungen können steuerfrei bezogen werden. Sie unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Wer in einem Jahr ausschließlich Hartz-IV-Bezüge erhält, muss also keine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgeben.
  • Hartz-IV-Bezieher müssen sich erhaltene Steuererstattungen auf ihre Bezüge anrechnen lassen. Entscheidend hierfür ist der Zeitpunkt, zu dem die Erstattung auf dem Konto des Arbeitslosen ankommt, und nicht der, zu dem der Steuerbescheid per Post eintrifft. Im Idealfall geht die Steuererstattung in einem Monat auf dem Konto ein, in dem keine Hartz-IV-Leistungen empfangen werden, so dass eine Anrechnung vermieden werden kann.
Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Einkommensteuer: Fahrtkostenerstattung an Großeltern für die Kinderbetreuung

Wenn man Kinder hat und einer Beschäftigung nachgeht, stellt sich schnell die Frage, wer auf die Kinder aufpassen soll. Oftmals gehen sie in den Kindergarten oder zu einer Tagesmutter. Manche Kinder werden auch von ihren Großeltern betreut. Wohnen die Großeltern aber weiter weg, können auch einige Fahrtkosten anfallen. Wie ist es, wenn die Eltern der Kinder den Großeltern die Fahrtkosten erstatten: Können diese dann in der Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste darüber entscheiden.

Wenn man Kinder hat und einer Beschäftigung nachgeht, stellt sich schnell die Frage, wer auf die Kinder aufpassen soll. Oftmals gehen sie in den Kindergarten oder zu einer Tagesmutter. Manche Kinder werden auch von ihren Großeltern betreut. Wohnen die Großeltern aber weiter weg, können auch einige Fahrtkosten anfallen. Wie ist es, wenn die Eltern der Kinder den Großeltern die Fahrtkosten erstatten: Können diese dann in der Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste darüber entscheiden.

In der Einkommensteuererklärung machten die Kläger Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3.485 EUR geltend. Davon entfielen 3.149 EUR auf die Fahrtkostenerstattung für Fahrten der Großeltern zum Wohnort der Kläger zur Kinderbetreuung. Die Kläger reichten dazu mit der Steuererklärung eine Zusammenstellung der Fahrten ein, die aber weder ein Datum noch eine Unterschrift trug. Es war zudem nicht klar, wer diese Aufstellung erstellt hatte. Auch gab es keine Rechnung. Die an die Großeltern überwiesenen Beträge enthielten keinen Betreff. Des Weiteren überwies der Vater der Klägerin den überwiesenen Betrag im Januar 2015 wieder zurück an die Kläger. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Fahrtkosten wurden zu Recht nicht als Kinderbetreuungskosten berücksichtigt. Denn neben den fehlenden formalen Voraussetzungen fehlt es zum Teil auch an einer wirtschaftlichen Belastung. Zwar kann grundsätzlich eine Fahrtkostenerstattung berücksichtigt werden. Hierfür muss allerdings eine Rechnung vorliegen. Dies ist eine formale Voraussetzung, die hier nicht vorlag. Die von den Klägern vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen sind nicht ausreichend. Sie stellen auch keine Quittung dar. Zudem konnte nicht dargelegt werden, wer die Aufstellung angefertigt hatte. Es fehlte an einem schriftlichen Dokument, das die Eltern der Klägerin unterschrieben haben und dem sich entnehmen lässt, dass die Kläger ihren Eltern die Fahrtkosten tatsächlich schulden. Ebenso fehlt es zum Teil an einer wirtschaftlichen Belastung der Kläger aufgrund der Rücküberweisung. Der entsprechende Betrag wurde im Januar 2015 auf den Cent genau an die Kläger zurücküberwiesen mit dem Vermerk "Bekannt". Eine Begründung hierfür konnten die Kläger nicht liefern.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt: BMF ergänzt Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang ergänzt worden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang ergänzt worden.

Wer Rechte an Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt veräußert, muss auf diese keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im September 2019 entschieden. Im Streitfall ging es um eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erworben hatte. Der Kaufpreis dieser Versicherungen lag über dem Rückkaufswert, jedoch unter dem Wert der eingezahlten Versicherungsprämien. Nach dem Erwerb der Versicherungen änderte die Aktiengesellschaft die Versicherungsverträge und kündigte die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen. Zudem stellte sie die Beitragszahlung auf eine jährliche Zahlungsweise um und veräußerte dann ihre Rechte an den Lebensversicherungen an Fondsgesellschaften.

Nach Auffassung des BFH erbrachte sie mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten eine einheitliche sonstige Leistung. Die Übertragung der künftigen Forderung (Ablaufleistung) sei als Hauptleistung zu beurteilen, da die Erwerber auf dem Zweitmarkt nur ein Interesse am Sparanteil der Versicherung hätten.

Das Urteil des BFH hat sich erheblich auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von sogenannten gebrauchten Lebensversicherungen ausgewirkt. Das BMF hat diese Rechtsprechung übernommen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 01.01.2021 erbracht werden, diese noch nicht angewandt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 09/2020)

Einkommensteuer: Vergleich über sogenannte Schrottimmobilienfinanzierung

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Es gab eine Zeit, in der viele Personen - oft aus steuerlichen Gründen - in Immobilien investiert haben. Einige davon haben sich im Nachhinein als Schrottimmobilien herausgestellt. Es lag ein überteuerter Kaufpreis vor und der gezahlte Preis war viel höher als der Wert der Immobilie. In einigen Fällen konnte man sich auf eine Rückgängigmachung des Vertrags einigen. In anderen Fällen haben sich Bank und Anteilseigner anderweitig geeinigt. Ein solcher Fall lag auch hier vor und musste vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschieden werden.

Der Kläger hatte im Jahr 1995 mittels zweier Bankdarlehen eine Eigentumswohnung erworben, die er anschließend vermietete. Ab Dezember 2010 leistete er keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr an die Bank. Diese betrieb daraufhin die Zwangsvollstreckung in Höhe der Restschuld von rund 150.000 EUR. Der Kläger erhob Vollstreckungsgegenklage, da die Bank sich die Darlehensansprüche durch arglistige Täuschung im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" verschafft habe. Der Kaufpreis habe 145.206 EUR betragen, obwohl die Wohnung nach einem späteren Wertgutachten nur 68.100 EUR wert gewesen sei. Aufgrund eines Vergleichs im Dezember 2012 zahlte der Kläger noch 88.000 EUR an die Bank und diese verpflichtete sich im Gegenzug, die Darlehen gegen den Kläger nicht weiter geltend zu machen. Das Finanzamt behandelte allerdings den erlassenen Darlehensbetrag teilweise als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und teilweise als Minderung der Anschaffungskosten.

Der Kläger argumentierte jedoch, dass es sich bei seiner Zahlung um einen kompletten Schuldenerlass handele. Es habe weder eine Erstattung von Schuldzinsen gegeben, welche als Einnahmen zu berücksichtigen wären, noch wurde der Kaufpreis gemindert, da die Bank lediglich auf einen Teil des Darlehens verzichtet habe.

Das FG gab dem Kläger recht. Hintergrund für den Vergleich seien zwar die im Raum stehenden Schadenersatzansprüche des Klägers gewesen. Dies reiche aber nicht für die Annahme aus, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Darlehen entsprechende Ansprüche abgelten wollte. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass die Bank solche Ansprüche zumindest dem Grunde nach anerkennt und eine Aufrechnung erklärt hätte. Ausweislich der Vergleichsvereinbarung war das jedoch nicht der Fall. Eine Rückabwicklung war ebenfalls nicht erfolgt, da der Kläger die Eigentumswohnung am Ende behalten hatte.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Nichtgelieferte Blockheizkraftwerke: Berichtigung von Anzahlungsrechnungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste im folgenden Urteilsfall über die Möglichkeit der Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nichtgelieferte Blockheizkraftwerke entscheiden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg musste im folgenden Urteilsfall über die Möglichkeit der Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nichtgelieferte Blockheizkraftwerke entscheiden.

Im Urteilsfall ging es um eine GmbH, die in den Jahren 2011 bis 2013 Blockheizkraftwerke an Kunden verkaufte. Fast alle Kunden leisteten eine Anzahlung in Höhe von jeweils 40.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Die GmbH stellte darüber eine Anzahlungsrechnung mit Umsatzsteuerausweis aus. Der verbleibende Kaufpreis sollte über einen Leasingvertrag finanziert werden. In der Folge wurde jedoch kein Blockheizkraftwerk geliefert.

Im Jahr 2013 wurde die GmbH zahlungsunfähig. Das Finanzamt meldete nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für das Jahr 2013 ca. 377.000 EUR zur Insolvenztabelle an. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die vereinnahmten Anzahlungen umsatzsteuerpflichtig seien. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage sei erst zulässig, wenn die Anzahlung an die Kunden zurückgezahlt werden würde.

Der Insolvenzverwalter der GmbH widersprach, da hier keine Rückabwicklung von geleisteten Anzahlungen, sondern eine Stornierung von Leasingrechnungen vorliege. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzamt habe den Umsatzsteuerbetrag zutreffend ermittelt. Der in den Anzahlungsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag sei zutreffend und erfülle daher nicht die Voraussetzungen für einen Berichtigungstatbestand. Dass letztendlich kein Blockheizkraftwerk geliefert worden sei, sei für die Steuerentstehung irrelevant. Entscheidend sei allein die gegenüber den anzahlenden Kunden nach außen geäußerte Absicht zur Leistungserbringung. Die Kunden hätten nicht erkennen können, dass die Lieferung der Blockheizkraftwerke unsicher sein könnte.

Hinweis: Wenn ein Unternehmer Anzahlungen vereinbart, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, ist erst mit Rückgewähr der Anzahlung eine Minderung der Bemessungsgrundlage zulässig. Da die Anzahlungen nicht an die Kunden zurückgezahlt wurden, lag auch keine Minderung der Bemessungsgrundlage vor.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)

Aufteilung der Steuerschuld: Zahlung laufender Hauskosten stellt keine unentgeltliche Zuwendung dar

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Zusammen veranlagte Ehegatten können beim Finanzamt eine Aufteilung der Steuerschuld beantragen, so dass die Vollstreckung gegen jeden einzelnen jeweils auf den Steuerbetrag beschränkt wird, der auf ihn entfällt. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die sich bei einer Einzelveranlagung ergeben würden.

Sofern sich Eheleute untereinander unentgeltlich Vermögensgegenstände zuwenden, kann der Zuwendungsempfänger über seinen Aufteilungsbetrag hinaus vom Finanzamt in Anspruch genommen werden - und zwar bis zur Höhe des gemeinen Werts der Zuwendung.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass keine unentgeltliche Zuwendung in diesem Sinne vorliegt, wenn der Alleinverdiener-Ehegatte alle laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses der Eheleute zahlt. Dies gilt selbst dann, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

Hinweis: Mit dem Urteil blieb der Vorstoß eines Finanzamts aus NRW erfolglos, eine Ehefrau ohne eigene Einkünfte (mit Steuerbetrag nach Aufteilung von 0 EUR) wegen der Kostentragung ihres alleinverdienenden Ehemanns mit einem Betrag von rund 53.000 EUR in Anspruch zu nehmen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 08/2020)

Vorsteuervergütung von Drittlandsunternehmen: Antragsfrist verlängert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise bei der Beantragung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise bei der Beantragung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

Für Anträge von Drittlandsunternehmen auf Vergütung von Vorsteuern des Jahres 2019 gilt die grundsätzliche Antragsfrist zum 30.06.2020. Das bedeutet, wie das BZSt in seiner Information hervorhebt, dass sowohl der elektronisch über das BZSt-Online-Portal (BOP) einzureichende Antrag als auch die dazugehörigen Rechnungen und Einfuhrdokumente im Original innerhalb dieser Frist beim BZSt eingegangen sein müssen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, gewährt das BZSt nun Erleichterungen in den Fällen, in denen solche Anträge nicht fristgerecht eingereicht werden können. Es fordert in den Fällen, in denen Unternehmer ihre Anträge für 2019 nicht bis zum 30.06.2020 einreichen können, dazu auf, den Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente so schnell wie möglich einzureichen. Ferner sei kurz zu begründen, warum die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte.

Strengere Anforderungen gelten, wie in der Information des BZSt beschrieben, für den Fall, dass der Antrag erst nach dem 30.09.2020 beim BZSt eingeht. Unternehmer müssen dann den Antrag auf Vorsteuervergütung und die im Original vorzulegenden Dokumente so schnell wie möglich einreichen, spätestens innerhalb eines Monats nach Wegfall des Umstands, der den Unternehmer an der Antragstellung gehindert hat. Zudem wird eine aussagekräftige Begründung für die Fristüberschreitung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses verlangt.

Hinweis: Ausführliche Informationen zur Antragstellung finden Sie auf der Homepage des BZSt.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 08/2020)