Fitter als 1974: OLG bewertet Altersbegrenzung des BGH zu Haushaltsführungsschäden als überholt

Wie Schmerzensgeld und Schadensersatz kann auch der Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden. Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) soll Menschen den Rücken stärken, die aufgrund eines Unfalls einen solchen Schaden anmelden und diesen ohne Aussicht auf Linderung sogar dauerhaft ersetzt verlangen.

Wie Schmerzensgeld und Schadensersatz kann auch der Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden. Das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) soll Menschen den Rücken stärken, die aufgrund eines Unfalls einen solchen Schaden anmelden und diesen ohne Aussicht auf Linderung sogar dauerhaft ersetzt verlangen.

Nach einem unverschuldeten Unfall begehrte der hier Geschädigte neben Schmerzensgeld auch einen Haushaltsführungsschaden, da er nicht mehr in dem Umfang wie vor dem Unfall im Haushalt tätig sein konnte. Das bestätigte auch ein gerichtlich beauftragtes Gutachten, das dem Mann zudem keinerlei Besserung der durch den Unfall verursachten Beschwerden in Aussicht stellte. Das erstinstanzliche Landgericht (LG) verfügte daraufhin zwar die Zahlung des Haushaltsführungsschadens, lehnte aber einen entsprechenden (für die Zukunft) gestellten Feststellungsantrag ab.

Das sah das OLG als Folgeinstanz jedoch anders. Da das LG festgestellt hatte, dass der Geschädigte eine Dauerbeeinträchtigung hinsichtlich der Haushaltsführungstätigkeit erlitten habe, die sich auch nicht bessern wird, kann auch nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge davon ausgegangen werden, dass er in gleichem Umfang weiterhin eingeschränkt bleibt. Somit kann auch eine entsprechende Rente als Mindestaufwand durch ein Feststellungsurteil festgelegt werden. Das OLG hält auch eine Begrenzung des Haushaltsführungsschadens auf ein Höchstalter von 75 Jahren für nicht mehr zeitgemäß. Denn der als allgemein bekannt zu unterstellenden Tatsache, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung und deren Selbständigkeit im Alter fortgehend ansteigt, muss auch hier Tribut gezollt werden. Demnach darf davon ausgegangen werden, dass der Geschädigte ohne das Schadensereignis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit den Haushalt auch nach seinem 75. Lebensjahr noch selbständig hätte führen können - so wie die weit überwiegende Zahl der Bevölkerung auch. Etwas anderes könne nur gelten, wenn ganz konkret in der Person des Geschädigten Umstände dazu führen würden, diese überwiegende Verlaufswahrscheinlichkeit in Zweifel zu ziehen. Doch hierfür muss zum gegebenen Zeitpunkt der Schädiger oder seine Haftpflichtversicherung gegebenenfalls eine Abänderungsklage bezogen auf die neuen Gegebenheiten erheben.

Hinweis: In einer Entscheidung aus dem Jahr 1974 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Haushaltsführungsschaden auf die Vollendung des 75. Lebensjahres begrenzt. Die neue Rechtsprechung geht allerdings nicht mehr von dieser starren Grenze aus, sondern stellt auf die Prognose für den konkreten Einzelfall ab. Der Haushaltsführungsschaden ist als Rente im Voraus für drei Monate jeweils zu zahlen.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 24.03.2020 - 22 U 82/18
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Unerwarteter Stacheldraht: Unauffällige Absperrvorrichtung führt im Ernstfall zu Haftungsansprüchen gegen die Gemeinde

Radfahrern drohen im Straßenverkehr bekanntlich so einige Gefahren, bei denen selbst die Einhaltung des sogenannten Sichtfahrgebots nicht immer eine gewünschte Sicherheit garantiert. Wie es sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde verhält, die durch eine Absperrung einen Radler zu Fall gebracht hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Radfahrern drohen im Straßenverkehr bekanntlich so einige Gefahren, bei denen selbst die Einhaltung des sogenannten Sichtfahrgebots nicht immer eine gewünschte Sicherheit garantiert. Wie es sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde verhält, die durch eine Absperrung einen Radler zu Fall gebracht hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Der Mann bog mit seinem Mountainbike in einen zum Gebiet der Gemeinde gehörenden unbefestigten Feldweg ab. Nach ungefähr 50 m befand sich auf dem Weg eine Absperrung aus zwei mittig angebrachten Holzlatten, an denen ein Sperrschild für Kraftfahrzeuge befestigt war und die durch zwei waagerecht verlaufende verzinkte Stacheldrähte gehalten wurden. Diese Absperrung erfolgte unter Zustimmung der Gemeinde durch den damaligen Jagdpächter. Als der Radfahrer die über den Feldweg gespannten Stacheldrähte bemerkte, führte er eine Vollbremsung durch. Es gelang ihm nicht, sein Mountainbike rechtzeitig vor der Absperrung zum Stehen zu bringen - er stürzte kopfüber in das Hindernis. Daher machte er gegen eine Gemeinde und zwei Jagdpächter wegen des Verstoßes gegen geltende Verkehrssicherungspflichten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend.

Wie das vorinstanzliche Oberlandesgericht ging auch der BGH davon aus, dass eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung bestehe. Ein quer über einen - für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen - Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter Stacheldraht ist im wörtlichen wie auch im rechtlichen Sinne verkehrswidrig. Ein solches Hindernis ist unter den genannten Aspekten völlig ungewöhnlich und objektiv geradezu als tückisch anzusehen, so dass ein Fahrradfahrer hiermit nicht rechnen muss. Dem Radfahrer war dabei auch kein Mitverschulden anzurechnen, da er nicht gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hatte. Und selbst eine falsche Reaktion stelle dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn der Verkehrsteilnehmer unverschuldet in eine für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage gerate, keine Zeit zu ruhiger Überlegung habe und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternehme, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiere.

Hinweis: Das Sichtfahrgebot verlangt, dass der Fahrer vor einem Hindernis, das sich innerhalb der übersehbaren Strecke auf der Straße befindet, anhalten kann. Es gebietet aber nicht, dass der Fahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte einrichtet, die sich zwar bereits im Sichtbereich befinden, die jedoch - bei an sich übersichtlicher Lage - aus größerer Entfernung noch nicht zu erkennen sind. Ein etwaiges Mitverschulden des Radfahrers könne sich nach Auffassung des Senats allein aus der Tatsache ergeben, dass er auf dem unbefestigten und unebenen Feldweg statt "normaler" Fahrradpedale sogenannte Klickpedale genutzt hätte. Dies könne einen Mitverschuldensvorwurf von allenfalls 25 % rechtfertigen. Hierzu muss das Berufungsgericht noch weitere Feststellungen treffen.


Quelle: BGH, Urt. v. 23.04.2020 - III ZR 250/17
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Klage zurückgezogen: Datenverschlüsselung bei Funkheizkostenverteilern ist eine unakzeptable Funktionseinschränkung

Es gibt auch Mietrechtsfälle, die komplett an den Mietern vorbeigehen, so wie im folgenden Fall, bei dem es sich um die Heizkostenverteilung handelte, die per Funk abgelesen wird. Generell sind solche Heizkostenverteiler, die außerhalb der Wohnung abgelesen werden können, durchaus praktisch, da lästige Terminabsprachen zwischen Ableseunternehmen und Mieter entfallen. Das Landgericht Mönchengladbach (LG) musste sich über die Ablesedetails zwischen Vermieter und dem vermietenden Unternehmen beschäftigen.

Es gibt auch Mietrechtsfälle, die komplett an den Mietern vorbeigehen, so wie im folgenden Fall, bei dem es sich um die Heizkostenverteilung handelte, die per Funk abgelesen wird. Generell sind solche Heizkostenverteiler, die außerhalb der Wohnung abgelesen werden können, durchaus praktisch, da lästige Terminabsprachen zwischen Ableseunternehmen und Mieter entfallen. Das Landgericht Mönchengladbach (LG) musste sich über die Ablesedetails zwischen Vermieter und dem vermietenden Unternehmen beschäftigen.

Hier ging es zunächst um einen Vertrag über die Anmietung von 18 Funkheizkostenverteilern, mit der es eigentlich keine Probleme hätte geben müssen. Diese ergaben sich erst, als die Vermieterin des Gebäudes die Heizkostenabrechnungen durch ein anderes Unternehmen durchführen lassen wollte. Denn dieses andere Unternehmen konnte aufgrund einer Datenverschlüsselung die Funkheizkostenverteiler nicht ablesen und hätte daher wieder auf die klassische Art die Ablesung vornehmen müssen - ein Mehraufwand, der dem versprochenen Nutzen entgegenstand. Daher machte die Vermieterin eine Minderung von 50 % aus dem Mietvertrag über die Heizkostenverteiler geltend. Dagegen klagte der Vermieter der Heizkostenverteiler.

Doch das LG regte an, die Klage auf Bezahlung der Miete für die Heizkostenverteiler zurückzunehmen. Wer Funkheizkostenverteiler vermietet, muss grundsätzlich dafür sorgen, dass sie von jedem ausgelesen werden können - unter Umständen auch von Konkurrenzunternehmen. Denn wenn ein Produkt mit einer bestimmten Funktionalität beschrieben wird, darf der Nutzer davon ausgehen, dass er diese Funktionalität ohne zusätzlichen Aufwand nutzen kann. Eine nicht hinzunehmende Funktionseinschränkung stelle einen Sachmangel der Mietsache dar.

Hinweis: Wer also Funkheizkostenverteiler vermietet, muss grundsätzlich dafür sorgen, dass sie von jedem entsprechenden Unternehmen ausgelesen werden können.


Quelle: LG Mönchengladbach, Beschl. v. 02.03.2020 - 4 S 147/19
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Schmerzhafter Flugregelverstoß: Wen es im Ausland in die Lüfte zieht, der sollte das jeweils geltende Luftrecht kennen

In Anbetracht der Tatsache, dass Zusammenstöße in der Luft meistens tödlich enden, ist im folgenden Fall wahrlich von Glück im Unglück zu reden. Da Glück aber auch stets Ansichtssache ist, musste das Oberlandesgericht Köln (OLG) hier erneut über die Frage von Schuld, Unschuld und - Sie ahnen es - von Schadensersatzansprüchen befinden.

In Anbetracht der Tatsache, dass Zusammenstöße in der Luft meistens tödlich enden, ist im folgenden Fall wahrlich von Glück im Unglück zu reden. Da Glück aber auch stets Ansichtssache ist, musste das Oberlandesgericht Köln (OLG) hier erneut über die Frage von Schuld, Unschuld und - Sie ahnen es - von Schadensersatzansprüchen befinden.

Einer der beiden beteiligten Männer war in Norditalien mit einem Hängegleiter (Drachen) unterwegs, den anderen zog es an einem Gleitschirm in die Lüfte. Auch sonst herrschte mit mehr als zehn Gleitschirmen in der Luft ein reger Flugbetrieb, als Drachen und Gleitschirm bei schwacher Thermik in 80 Meter Höhe miteinander kollidierten. Der Drache wurde dabei auf den Rücken gedreht, der Pilot fiel von oben in das Segel und stürzte ab. Trotz der Höhe zog er sich lediglich Prellungen und eine Stauchung des linken Handgelenks zu. Der andere Pilot konnte seinen Rettungsschirm öffnen und blieb unverletzt. Nun meinte der verletzte Pilot, dass er an dem Unfall keine Schuld trage, und forderte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz von insgesamt rund 6.500 EUR.

Doch Geld bekam er keins. Die deutschen Gerichte haben bei ihrer Entscheidung zwar Anspruchsgrundlagen des deutschen Rechts anzuwenden, hier musste das OLG aber auch die Sicherheits- und Verhaltensregeln nach italienischem Luftrecht berücksichtigen. Danach genießen jene nichtmotorisierten Fluggeräte das Vorflugrecht, die in einem thermischen Aufwind in einer kreisförmig nach oben steigenden Drehung fliegen - andere nichtmotorisierte Fluggeräte müssen ausweichen. Dabei gibt derjenige den Drehsinn vor, der sich als Erster in dem thermischen Aufwind befindet. Außerdem gilt neben der allgemeinen Sichtflugregelung, wonach fortgesetzter Blickkontakt mit möglichen anderen Formen des Luftverkehrs erforderlich ist, auch ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Und hier hatte in den Augen der OLG-Richter tatsächlich der verletzte Pilot gegen die Flugregeln verstoßen - und nicht dessen Unfallgegner.

Hinweis: Das Gericht war bei der notwendigen Einarbeitung in italienisches Recht sicherlich nicht zu beneiden. Doch das gehört für viele Familienrichter zum Berufsalltag. Denn besonders Scheidungen werden auch häufig nach ausländischem Recht beurteilt.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 27.03.2020 - 1 U 95/19
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2020)

Häufig genutzte Steckdose: Berliner Amtsgericht konkretisiert Gültigkeit von Kleinreparaturklauseln

Kleinreparaturen waren schon häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten - so auch in diesem Fall vom Amtsgericht Berlin-Mitte (AG), bei dem sich Vermieterin und Mieter bei der Auslegung der entsprechenden Klausel uneins waren.

Kleinreparaturen waren schon häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten - so auch in diesem Fall vom Amtsgericht Berlin-Mitte (AG), bei dem sich Vermieterin und Mieter bei der Auslegung der entsprechenden Klausel uneins waren.

In einem Mietvertrag hatte sich der Mieter verpflichtet, Kleinreparaturen auf seine Kosten durchzuführen. Nun wurden in seiner Wohnung eine Steckdose, eine Dichtung am Abflussrohr der Toilette und die Ablaufpumpe der Dusche repariert. Die Vermieterin verwies auf die Kleinreparaturklausel des Mietvertrags und wollte die Reparaturkosten vom Mieter erhalten. Als dieser nicht zahlte, wurde -  wen wundert's? - geklagt.

Das AG führte hierbei zunächst aus, dass die Kleinreparaturklausel in diesem Fall nur deshalb wirksam war, da ein Höchstbetrag pro Reparatur von maximal 150 EUR und eine Höchstgrenze von 8 % der Jahreskaltmiete vereinbart worden waren. Das Gericht erkannte jedoch auf den Anspruch auf Kostenerstattung für Reparatur der Dichtung und der Ablaufpumpe zugunsten des Mieters - anders als bei der Steckdose. Denn eine Steckdose unterliegt dem häufigen, unmittelbaren Zugriff des Mieters. Das war bei dem Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche nicht der Fall. Deshalb musste der Mieter lediglich die Reparaturkosten für die Steckdose selbst bezahlen.

Hinweis: Voraussetzung dafür, dass der Mieter die Reparatur für eine Steckdose zu übernehmen hat, ist natürlich, dass überhaupt eine entsprechende wirksame Klausel zur Übernahme der Kosten im Mietvertrag vereinbart wurde. Das gilt es zunächst zu prüfen.
 
 


Quelle: AG Berlin-Mitte, Urt. v. 05.02.2020 - 15 C 256/19
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Zwei identische Testamente: Zur Aufhebung eines Testaments kann es genügen, eines der Originale zu vernichten

Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit widerrufen, beispielsweise durch die Vernichtung der Testamentsurkunde. Ob der Erblasser bei zwei existierenden Originalen beide Testamente vernichten muss, um so einen wirksamen Widerruf vorzunehmen, hatte das Oberlandesgericht Köln (OLG) im folgenden Erbscheinsverfahren zu erklären.

Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit widerrufen, beispielsweise durch die Vernichtung der Testamentsurkunde. Ob der Erblasser bei zwei existierenden Originalen beide Testamente vernichten muss, um so einen wirksamen Widerruf vorzunehmen, hatte das Oberlandesgericht Köln (OLG) im folgenden Erbscheinsverfahren zu erklären.

Die Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel und zu einem späteren Zeitpunkt ihre Haushälterin aufgrund eines handschriftlichen Testaments als alleinige Erben eingesetzt. Die Erblasserin verkaufte der Haushälterin zu Lebzeiten auch ihr Hausgrundstück. Als die Haushälterin auf der Grundlage von umfangreichen Vollmachten zudem einen Betrag von 50.000 EUR vom Konto der Erblasserin abhob, ließ sich die Erblasserin von einem Rechtsanwalt bezüglich der Rückabwicklung des Kaufvertrags mit der Haushälterin beraten. Im Rahmen dieses Beratungsgesprächs hat die Erblasserin vor den Augen des Rechtsanwalts ein Originaltestament zerrissen. Der Urenkel berief sich im Erbscheinsverfahren dann auch darauf, dass die Erblasserin ihre testamentarische Verfügung wirksam widerrufen habe. Vor dem Nachlassgericht konnte die Haushälterin hingegen ein Originaltestament vorlegen, das mit dem zerrissenen Testament identisch war.

Das OLG entschied letztlich, dass bei Vorhandensein von zwei Originaltestamenten die Vernichtung einer Urkunde dann ausreichend ist, wenn keine Zweifel darüber bestehen, dass der Erblasser eine Aufhebung seines letzten Willens vornehmen wollte. Und das sei hier nach Bewertung der Richter der Fall gewesen. Denn laut Aussage des beteiligten Anwalts, dem kein erkennbares persönliches Interesse am Ausgang des Streits zu unterstellen war, habe die Erblasserin zweifelsfrei bekundet, dass sie nicht an der Erbeinsetzung der Haushälterin - zu der sie keinen Kontakt mehr pflegte - festhalten wolle. Der Urenkel wurde somit wieder zum Alleinerben erklärt.

Hinweis: Hier spielte zum einen eine Rolle, dass die Erblasserin sich bezüglich der Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags hat beraten lassen und in diesem Zusammenhang die Vernichtung der Urkunde erfolgt sei. Darüber hinaus sei angesichts des hohen Alters der Erblasserin von über 90 Jahren nicht auszuschließen, dass sie einfach vergessen hatte, dass noch ein zweites Original existierte.


Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 22.04.2020 - 2 Wx 84/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Dieselskandal: Autohändler muss zur Nachlieferung das Nachfolgemodell zur Verfügung stellen

Viel ist über den Abgas- oder auch Dieselskandal geschrieben und geurteilt worden. Dass dennoch längst nicht alle Fragen geklärt sind, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG). Dieses war mit der Beurteilung beauftragt worden, was passiert, wenn ein Autohaus sich weigert, ein Modell der Nachfolgegeneration zu liefern, und stattdessen auf das Softwareupdate verweist.

Viel ist über den Abgas- oder auch Dieselskandal geschrieben und geurteilt worden. Dass dennoch längst nicht alle Fragen geklärt sind, zeigt dieser Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG). Dieses war mit der Beurteilung beauftragt worden, was passiert, wenn ein Autohaus sich weigert, ein Modell der Nachfolgegeneration zu liefern, und stattdessen auf das Softwareupdate verweist.

Die Käuferin und spätere Klägerin hatte von dem beklagten Autohaus einen neuen VW Touran der ersten Generation gekauft. Seit 2015 wird nur noch die Folgegeneration des Fahrzeugs hergestellt. Das von der Klägerin erworbene Fahrzeug war mit der von VW als "Umschaltlogik" bezeichneten Software ausgestattet, die dazu führt, dass das Fahrzeug lediglich im Testmodus die gesetzlichen Abgasvorgaben erfüllt - nicht aber im Betriebsmodus. Die Klägerin hatte das Fahrzeug daher als mangelhaft beanstandet und die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs verlangt.

Das OLG hat das Autohaus auch durchaus zur Lieferung eines konkret spezifizierten Neufahrzeugs der Nachfolgegeneration verpflichtet. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der Anspruch auf Nachlieferung in der Tat möglich ist, obwohl es kein Neufahrzeug der ersten Generation mehr gibt. Der Nachlieferungsanspruch kann durch Lieferung eines Nachfolgemodells erfüllt werden. Allerdings muss die Klägerin das alte Fahrzeug zurückgeben und Wertersatz für dessen Nutzungen zahlen.

Hinweis: Im vorliegenden Fall ging es um Nachlieferung - nicht um Nachbesserung! Dass die Nachlieferung gegenüber der Nachbesserung durch Aufspielen eines Softwareupdates unverhältnismäßig sei, konnte der Senat ebenfalls nicht feststellen. Unverhältnismäßigkeit komme nur in Betracht, wenn das Softwareupdate grundsätzlich zur Mangelbeseitigung geeignet sei. Nach der Installation des Updates besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mehr die Gefahr der Versagung der Betriebserlaubnis. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem Softwareupdate Folgeprobleme verbunden sind. Der Senat hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 02.04.2020 - 18 U 60/19
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Corona-Landesverordnung: Gleichstellung von Hotels und Pensionen verstößt nicht gegen Gleichbehandlungsgesetz

Die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Bundesländer im Zuge der Coronapandemie können die Bundesbürger durchaus verwirren. Dass sich jedoch nicht nur diese, sondern vor allem auch die Gewerbetreibenden besser über die geltenden Vorschriften informieren und diese einhalten sollten, zeigt der Fall des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), der sich gegen einige Betreiber von Hotels richtete.

Die unterschiedlichen Regeln der einzelnen Bundesländer im Zuge der Coronapandemie können die Bundesbürger durchaus verwirren. Dass sich jedoch nicht nur diese, sondern vor allem auch die Gewerbetreibenden besser über die geltenden Vorschriften informieren und diese einhalten sollten, zeigt der Fall des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), der sich gegen einige Betreiber von Hotels richtete.

Ab dem 25.05.2020 durften Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Ferienunterkünfte, Jugendherbergen und Gruppenunterkünfte im Zuge der Infektionseindämmung maximal 60 % der Betten vermieten. Das wollten sich die Eigentümerin und die Betreiberin von Hotels auf der Halbinsel Fischland-Darß in Zingst, Mecklenburg-Vorpommern, nicht gefallen lassen. Sie waren der Auffassung, die 60-%-Regelung verletze den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz, da großräumige Hotels und kleine Pensionen gleichbehandelt werden würden. Auch das Verbot der Aufnahme von Gästen mit Wohnsitz in Kreisen mit erhöhtem Infektionsgeschehen sei ihrer Meinung nach nicht umsetzbar.

Das OVG sah das jedoch anders und hat den Antrag abgelehnt. Bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung erwies sich die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60 % als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig. Die angegriffene Norm genüge derzeit voraussichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insoweit habe der Verordnungsgeber einen Entscheidungsspielraum.

Hinweis: Verbindliche Regelungen zur Vermeidung einer Ausweitung der Coronapandemie sind einzuhalten, denn dafür wurden sie erlassen.


Quelle: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27.05.2020 - 2 KM 439/20 OVG
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Flugverspätung nach Flugausfall: Wer von der Fluggesellschaft doppelt versetzt wird, hat laut EuGH auch doppelte Ausgleichsansprüche

Einmal mehr geht es im folgenden Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um die Rechte von Fluggästen. Was passiert, wenn nicht nur ein Flug annulliert wird, sondern sich zudem der alternativ angebotene Flug verspätet, mag laut kürzlich ergangenem Urteil so manche (Viel-)Flieger erfreuen.

Einmal mehr geht es im folgenden Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um die Rechte von Fluggästen. Was passiert, wenn nicht nur ein Flug annulliert wird, sondern sich zudem der alternativ angebotene Flug verspätet, mag laut kürzlich ergangenem Urteil so manche (Viel-)Flieger erfreuen.

Ein Direktflug mit Finnair von Helsinki nach Singapur wurde aufgrund eines in der Maschine aufgetretenen technischen Problems annulliert. Daraufhin erfolgte eine Umbuchung auf einen anderen Flug. Doch auch dieses Flugzeug litt durch den Ausfall der Servolenkung für das Steuerruder an zumindest temopärer Flugunfähigkeit - die Maschine verspätete sich dadurch um mehr als drei Stunden. Nun wollten die Fluggäste nicht nur je 600 EUR für den (ausgefallenen) ursprünglichen Flug, sondern verlangten zudem weitere 600 EUR wegen der Verspätung des Alternativflugs. Und hier war der EuGH in Geberlaune.

Die Richter urteilten, dass ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Flugs erhalten und einen Alternativflug akzeptiert, zudem einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativflugs hat. Die entsprechende EU-Verordnung enthält nämlich keine Bestimmung, mit der die Rechte der Fluggäste beschränkt werden sollen, nur weil sie anderweitig als geplant befördert werden. Folglich haben sie auch einen Ausgleichsanspruch für den ihnen entstandenen zweiten Schaden.

Hinweis: Ein gutes Urteil für Flugreisende, denn sie können darauf hoffen, zwei Zahlungen zu erhalten.


Quelle: EuGH, Urt. v. 12.03.2020 - C-832/18
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2020)

Mithaftung aus der Betriebsgefahr: Autofahrer muss trotz alkoholbedingter Ausfallerscheinung eines Fußgängers zahlen

Wenn hierzulande ein Gericht über einen Verkehrsunfall mit einem betrunkenen Bären zu urteilen hat, handelt es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um das Oberlandesgericht Köln (OLG) und das Thema Karneval. Und dass dieses versiert mit solchen Fällen umzugehen weiß, lesen Sie hier.

Wenn hierzulande ein Gericht über einen Verkehrsunfall mit einem betrunkenen Bären zu urteilen hat, handelt es sich mit größter Wahrscheinlichkeit um das Oberlandesgericht Köln (OLG) und das Thema Karneval. Und dass dieses versiert mit solchen Fällen umzugehen weiß, lesen Sie hier.

Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Geschädigte war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun gehaltenes Ganzkörperkostüm als Bär. Er ging entlang einer Bundesstraße, an deren Seite sich ein Fuß- und Radweg befindet. Auf der unbeleuchteten Strecke war eine Geschwindigkeit von 70 km/h zulässig. Wann und wie der mit rund 1,5 ‰ alkoholisierte Fußgänger auf die Fahrbahn der Bundesstraße geriet, konnte nicht geklärt werden. Fakt aber war: Als er von einem Opel Corsa erfasst wurde, befand er sich nicht am Straßenrand, sondern auf der linken Hälfte der Fahrspur.

Das OLG weist in seinem Beschluss darauf hin, dass den Autofahrer durchaus eine Mithaftung aus der Betriebsgefahr von 25 % trifft, den Hauptteil aber der "Bär" zu tragen habe. Zur Begründung führt der Senat aus, dass dem Fußgänger ein ganz erheblicher Sorgfaltspflichtverstoß zur Last falle, da er sich nachts mitten auf der Fahrbahn befunden habe - doch sei diese enorme Sorglosigkeit als alkoholbedingte Ausfallerscheinung einzuordnen. Obwohl der Fußgänger für die Entstehung des Schadens maßgebliche Ursachen damit grob fahrlässig selbst herbeigeführt habe, habe sich auch die mit einem Kfz verbundene sogenannte "Betriebsgefahr" in geradezu klassischer Weise verwirklicht. Auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltenden Fußgänger hafte ein Autofahrer, wenn er sich selbst nicht wie ein "Idealfahrer" verhalte. Angesichts der Verkehrssituation, die bei Nacht und Feuchtigkeit besondere Aufmerksamkeit des Fahrers erfordert, sei eine Mithaftung in Höhe von 25 % angemessen - zumal alkoholisierte Fußgänger an Karneval nicht unwahrscheinlich sind.

Hinweis: Ein Mithaftung aus der Betriebsgefahr scheidet nur dann aus, wenn der Unfall für den Pkw-Fahrer unvermeidbar war. So ist beispielsweise das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 03.01.2019 - 12 U 133/18) von einer Alleinhaftung einer 15-jährigen Fußgängerin ausgegangen, die durch die Bedienung Ihres Handys abgelenkt unvermittelt - und ohne auf den herannahenden Verkehr zu achten - auf die Straße trat und von einem herannahenden Bus erfasst wurde.


Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 06.03.2020 - 11 U 274/19
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Irrtümliche Visumspflicht: EuGH schließt Ausgleichsansprüche nach einer Beförderungsverweigerung nicht generell aus

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er bekanntlich was erleben. Ein böses Erwachen aus den schönen Urlaubsträumen kann beispielsweise dann drohen, wenn wichtige Reisedokumente vergessen wurden. Was aber passiert, wenn die Vorlage von Dokumenten gar nicht nötig gewesen wäre und die Reise somit nicht hätte unterbleiben müssen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt hierauf eine Antwort.

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er bekanntlich was erleben. Ein böses Erwachen aus den schönen Urlaubsträumen kann beispielsweise dann drohen, wenn wichtige Reisedokumente vergessen wurden. Was aber passiert, wenn die Vorlage von Dokumenten gar nicht nötig gewesen wäre und die Reise somit nicht hätte unterbleiben müssen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt hierauf eine Antwort.

Ein kasachischer Staatsangehöriger wollte von Zypern aus mit einer rumänischen Fluggesellschaft nach Rumänien reisen. Er hatte sämtliche erforderlichen Dokumente dabei, trotzdem wurde ihm die Einreise nach Rumänien verweigert. Die Angestellten der Fluggesellschaft teilten ihm nämlich mit, dass er ohne ein nationales Visum nicht nach Rumänien einreisen könne. Das war jedoch objektiv falsch. Deshalb verlangte der Mann Ersatz des Schadens, der ihm infolge der Nichtbeförderung entstanden war.

Der EuGH musste beurteilen, ob in solcherlei Fällen Ausgleichszahlungen überhaupt in Betracht kommen. Dabei gelangte er zu der Auffassung, dass die Begründung für die Beförderungsverweigerung, angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt zu haben, nicht grundsätzlich alle Ausgleichsansprüche des Fluggasts ausschließe. Es liefe nämlich dem Zweck der EU-Verordnung zuwider, wenn Luftfahrtunternehmen einseitig und abschließend beurteilen und entscheiden dürften, ob Gründe für eine Nichtbeförderung überhaupt vorlägen. Was die Gesamtbewertung dieses Falls angeht, ist daher nun das national zuständige Gericht gefragt. Erst dieses kann die entscheidende Frage final beantworten, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe vorlagen - oder eben nicht.

Hinweis: Alleine die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil angebliche Reisedokumente fehlen, schließt nicht grundsätzlich Ausgleichszahlungen aus. Es kommt auf den Einzelfall an.
 
 


Quelle: EuGH, Urt. v. 30.04.2020 - C-584/18
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2020)

Kind erbt in Polen: Zur Wahrung von Kindesinteressen soll gängige Praxis ausländischer Gerichte gewahrt bleiben

Wenn ein minderjähriges Kind erbt, ist die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch dessen Eltern grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Das kann anders aussehen, wenn die Erbschaft an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils anfällt, der das Kind vertritt. Was passiert, wenn ausländische Gerichte in solchen Fällen dennoch auf die bei ihnen gültige Genehmigungspflicht pochen, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im Folgenden entscheiden.

Wenn ein minderjähriges Kind erbt, ist die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch dessen Eltern grundsätzlich genehmigungsbedürftig. Das kann anders aussehen, wenn die Erbschaft an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils anfällt, der das Kind vertritt. Was passiert, wenn ausländische Gerichte in solchen Fällen dennoch auf die bei ihnen gültige Genehmigungspflicht pochen, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) im Folgenden entscheiden.

Der Vater eines minderjährigen Kindes war Erbe nach seiner in Polen verstorbenen Tante geworden und hatte die Erbschaft für sich ausgeschlagen. Polnische Gerichte verlangen in einem solchen Fall, dass die Ausschlagung der Erbschaft der weiteren (minderjährigen) Abkömmlinge durch das zuständige deutsche Familiengericht genehmigt wird - auch wenn dies nach deutschem Recht nicht erforderlich ist.

Nachdem das Amtsgericht die Genehmigung zunächst verweigert hatte, entschied das OLG in der Beschwerdeinstanz, dass eine solche familiengerichtliche Genehmigung zu erteilen sei. Nach den einschlägigen internationalen Vorschriften stehe im Vordergrund, dass keine Gefährdung der schutzwürdigen Interessen des betroffenen Kindes eintritt.

Hinweis: Polnische Gerichte verlangen in einem solchen Fall, dass die Ausschlagung der Erbschaft durch das zuständige deutsche Familiengericht genehmigt wird, auch wenn dies nach deutschem Recht nicht erforderlich ist. Nachdem das Amtsgericht die Genehmigung zunächst verweigert hat, entschied das Oberlandesgericht in der Beschwerdeinstanz, dass eine solche familiengerichtliche Genehmigung zu erteilen sei.

Nach den einschlägigen internationalen Vorschriften können trotz Anwendbarkeit deutschen Rechts gesetzliche Regelungen, wie sie beispielweise in Polen gelten, bei einer solchen Entscheidung durchaus Berücksichtigung finden, um sicherzustellen, dass keine Gefährdung der schutzwürdigen Interessen des betroffenen Kindes eintritt. Eine solche Gefahr sah das OLG darin, dass nach polnischem Rechtsverständnis das Kind - trotz nach deutschem Recht wirksamer Ausschlagung der Erbschaft - die Schulden der Erblasserin in Polen erbt. Daher ist auch eine in Deutschland grundsätzlich nicht notwendige Genehmigung der Erbschaftsausschlagung in einem solchen Fall zum Schutz des Kindes zu erteilen.


Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 04.04.2020 - 13 WF 66/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Trotz identischem Erstellungsdatum: Ein zweites Testament wird durch die Vernichtung des ersten nicht automatisch widerrufen

Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte sich mit der Frage eines wirksamen Widerrufs eines Testaments durch Vernichtung der Testamentsurkunde zu befassen. Hier ging es darum, ob der Erblasser lediglich ein Testament sowie eine handschriftliche Abschrift dieser letztwilligen Verfügung erstellt habe oder ob es sich um zwei separate Originaltestamente handelte.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hatte sich mit der Frage eines wirksamen Widerrufs eines Testaments durch Vernichtung der Testamentsurkunde zu befassen. Hier ging es darum, ob der Erblasser lediglich ein Testament sowie eine handschriftliche Abschrift dieser letztwilligen Verfügung erstellt habe oder ob es sich um zwei separate Originaltestamente handelte.

Der spätere Erblasser hatte zu Lebzeiten am selben Tag zwei Schriftstücke erstellt, die beide mit den Worten "Testament" überschrieben waren und seine Cousine als Alleinerbin benannten. Neben einem Vermächtnis und einer Benennung eines Ersatzerben wurden beide Testamente vom Erblasser mit Datum und Unterschrift versehen. Die zwei Exemplare wiesen dabei nur geringfügige Unterschiede bei der Untergliederung des Textes auf. In einem Exemplar waren die Wörter "meine Cousine" als Einschub oberhalb der ersten Zeile eingefügt worden. Der Erblasser behielt ein Exemplar mit dem Einschub und ohne Gliederungsziffern in seinem Besitz, das weitere Exemplar erhielt die Cousine. Unstreitig war, dass die beim Erblasser verbliebene Verfügung durch dessen Betreuer zu Lebzeiten zerrissen wurde. Die gesetzlichen Erben waren daher der Ansicht, dass das Testament wirksam widerrufen sei, da es sich bei dem Exemplar, das der Cousine ausgehändigt wurde, lediglich um eine Abschrift gehandelt habe.

Das OLG war hingegen nach Auslegung aller Umstände der Ansicht, dass der Erblasser mit dem zweiten ausgehändigten Exemplar eine eigene formwirksame Verfügung von Todes wegen getroffen habe, die durch die Vernichtung des einen Testaments nicht wirksam widerrufen worden sei. Hierfür sprach nach Ansicht des Gerichtes, dass die der Cousine ausgehändigte Urkunde dem äußeren Anschein nach eher dem entsprach, was allgemein als "Schönschrift" bezeichnet wird.

Hinweis: Nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätte man laut Gericht zwar erwartet, dass der Erblasser die Reinschrift bei sich behalten würde und die weniger ordentlich geratene Version aus der Hand gibt, da diese nur eine Beweisfunktion habe, selbst aber keine rechtsgestaltende Wirkung. Ebenfalls hätte man erwartet, dass der Erblasser, hätte er nur eine Abschrift erstellen wollen, dies entsprechend vermerkt hätte. Die Vernichtung eines Originaltestaments schlägt dennoch nicht automatisch auch auf ein weiteres vorhandenes Originaltestament durch.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 05.05.2020 - 31 Wx 246/19
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Wohnung in Betriebsstätte: Beitragspflicht zu Rundfunkgebühren bleibt für die Wohnung bestehen

Der Rundfunkbeitrag ist weiterhin stark umstritten. Im folgenden Fall musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) über die Beitragspflicht bei einer Kombination von Betriebsstätte und Wohnung entscheiden.

Der Rundfunkbeitrag ist weiterhin stark umstritten. Im folgenden Fall musste das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) über die Beitragspflicht bei einer Kombination von Betriebsstätte und Wohnung entscheiden.

Ein Berliner sollte hier Rundfunkbeiträge für die Jahre 2016 bis 2018 bezahlen. Dieser meinte jedoch, er würde in seiner Wohnung ein Reisebüro betreiben und für dieses bereits den Rundfunkbeitrag entrichten. Deshalb klagte er gegen die Zahlungsaufforderung. Die Klage war allerdings vergeblich.

Das OVG entschied, dass der Berliner den Rundfunkbeitrag für seine Wohnung zahlen müsse. Denn der Gesetzgeber hat das Pferd genau andersherum aufgezäumt, als vom Kläger interpretiert. Ein Rundfunkbeitrag ist nicht für Betriebsstätten zu zahlen, die sich innerhalb einer beitragspflichtigen Wohnung befinden, für die bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Demgegenüber bleibt die - in der Regel höhere Rundfunkbeitragspflicht - für die Wohnung bestehen.

Hinweis: Wird für eine Betriebsstätte bereits der Rundfunkbeitrag gezahlt, besteht dennoch für eine in denselben Räumen befindliche Wohnung die weitere Zahlungspflicht.


Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.05.2020 - OVG 11 S 39/20
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Verlängerung eines Maklerauftrags: Details zur Kündigungsfrist gehören nicht in die Anlagen zum Formularvertrag

In Maklerverträgen finden sich häufig sogenannte Fortsetzungsklauseln, die besagen, dass der Vertrag nach nicht erfolgter Kündigung entsprechend verlängert wird. Doch ob - und vor allem in welcher Weise - dieses Vorgehen überhaupt rechtens ist, musste im folgenden Fall nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

In Maklerverträgen finden sich häufig sogenannte Fortsetzungsklauseln, die besagen, dass der Vertrag nach nicht erfolgter Kündigung entsprechend verlängert wird. Doch ob - und vor allem in welcher Weise - dieses Vorgehen überhaupt rechtens ist, musste im folgenden Fall nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Eine Maklerin sollte für eine Frau eine Eigentumswohnung verkaufen. Es wurde ein "Alleinverkaufsauftrag" geschlossen, der zunächst auf sechs Monate befristet war und der sich dann jeweils um weitere drei Monate verlängern sollte, sofern er nicht vorher gekündigt wird. Zusätzlich wurde im Vertrag auf "Informationen für Verbraucher" hingewiesen - in der Anlage war zu lesen, dass der Vertrag sich automatisch verlängert, wenn er nicht von einer Partei und mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werde. So kam es, wie es kommen musste: Die Eigentümerin kündigte die Maklervereinbarung nach Ablauf der Zeit nicht, beauftragte einen anderen Makler, die Wohnung wurde verkauft. Die ursprüngliche Maklerin verlangte nun Schadensersatz in Höhe der ihr entgangenen Provisionen. Doch das Geld erhielt sie nicht.

Der BGH betonte zwar, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchaus ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, sofern er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Hier allerdings war die automatische Verlängerung des Maklervertrags deshalb unwirksam, weil sich das Erfordernis der Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen lediglich aus einer der Anlagen zum Formularvertrag ergab. Das war nicht rechtmäßig gewesen. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel erhielt die Maklerin daher auch keine Provision.

Hinweis: Grundsätzlich ist also eine Vertragsklausel rechtmäßig, nach der sich ein Maklervertrag automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Doch wie so oft kommt es auch hierbei auf die korrekte Einhaltung der Details an.


Quelle: BGH, Urt. v. 28.05.2020 - I ZR 40/19
zum Thema: Mietrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Schaden bei Hilfeleistung: Wer bei Hilfe für Dritte ein unverhältnismäßiges Risiko eingeht, kann Schadensersatzansprüche verlieren

In den Augen vieler gibt es heutzutage zu wenige Menschen, die eigeninitiativ anpacken, statt nach Verantwortlichkeiten anderer zu fragen. Dass man bei aller Tatkraft aber den eigenen Einsatz mit dem Risiko, das diesem entgegensteht, abwägen sollte, musste eine 70-Jährige vom Oberlandesgericht Köln (OLG) lernen.

In den Augen vieler gibt es heutzutage zu wenige Menschen, die eigeninitiativ anpacken, statt nach Verantwortlichkeiten anderer zu fragen. Dass man bei aller Tatkraft aber den eigenen Einsatz mit dem Risiko, das diesem entgegensteht, abwägen sollte, musste eine 70-Jährige vom Oberlandesgericht Köln (OLG) lernen.

Die Frau war bei ihrer Tochter zu Besuch, als hinter deren Grundstück ein Bach überzulaufen drohte, weil Reisig den Bachlauf an einer Stelle verstopft hatte. Als sie bei dem zuständigen Wasserverband niemanden erreichte, versuchte sie selbst, die Verstopfung zu beseitigen. Dabei fiel sie jedoch in den Bach, wobei sie sich Schnittwunden zuzog und ihre Brille verlor. Von dem Wasserverband verlangte die Frau nun Schmerzensgeld und Schadensersatz. Sie stützte ihre Klage dabei auf die sogenannte "Geschäftsführung ohne Auftrag"; sie habe schließlich eine Aufgabe des Wasserverbands übernommen und dabei einen Schaden erlitten.

Das sah das OLG jedoch anders. Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden zumindest in solchen Fällen nicht ersetzt verlangen, in denen das Verhältnis zwischen Anlass und Verhalten dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen gegenübersteht.

Hinweis: Es ist also vor einer Hilfeleistung genau zu prüfen, ob diese angemessen zum Risiko steht. Nicht immer einfach, da die Zeit zu überlegen in Notfällen naturgemäß oft nicht vorhanden ist.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 11.02.2020 - 7 U 311/19
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2020)

Notarielles Nachlassverzeichnis: Pflichtteilsberechtigten steht Berichtigung zu, wenn dem Notar eigene Recherchen verwehrt wurden

Die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses soll dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, sich einen umfassenden Überblick über seine Pflichtteilsansprüche zu verschaffen. Welche Möglichkeiten der Pflichtteilsberechtigte hat, wenn das erstellte Nachlassverzeichnis offenbar unvollständig ist, stellt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) dar.

Die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses soll dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, sich einen umfassenden Überblick über seine Pflichtteilsansprüche zu verschaffen. Welche Möglichkeiten der Pflichtteilsberechtigte hat, wenn das erstellte Nachlassverzeichnis offenbar unvollständig ist, stellt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) dar.

Das notarielle Nachlassverzeichnis soll gegenüber dem privaten Verzeichnis, das Erben zu erstellen haben, eine größere Gewähr dafür bieten, dass die durch den Notar ermittelten Angaben zutreffend sind. Die Erben sind hierbei zur Kooperation verpflichtet. Der Notar darf sich hierbei nicht nur auf die Angaben der Auskunftspflichtigen verlassen, er muss vielmehr auch eigene Ermittlungen anstellen. Im konkreten Fall hatte die Auskunftsverpflichtete allerdings eine Mitwirkung bezüglich eines ausländischen Bankguthabens verweigert und sich im Auskunftsverfahren vor Gericht darauf berufen, dass sie ihrer Verpflichtung zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nachgekommen sei. Sie sei nach Erstellung des Verzeichnisses nicht zu einer Berichtigung verpflichtet.

Der BGH hob hervor, dass der Pflichtteilsberechtigte nach Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses keinen Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung geltend machen kann. Ihm bleibt lediglich die Möglichkeit, bei Zweifeln an der Richtigkeit der erteilten Auskunft einen Antrag zu stellen, dass die Erben an Eides statt die Richtigkeit ihrer Auskunft erklären. Von diesem Grundsatz sind wenige Ausnahmen anerkannt, beispielsweise kann ein Anspruch auf Ergänzung oder Berichtigung bestehen, wenn in dem Verzeichnis eine unbestimmte Mehrheit an Nachlassgegenständen nicht aufgeführt ist, Angaben zu Schenkungen fehlen oder der Notar nur die Auskünfte der Erben wiedergibt, ohne selbst Ermittlungen angestellt zu haben. Und ein solcher vergleichbarer Fall lag auch nach Ansicht des BGH hier vor, weil die Erben eine mögliche Mitwirkungshandlung zur Ermittlung eines ausländischen Bankguthabens unterlassen haben, indem sie einen Kontendatenabruf des Notars bezüglich eines Bankkontos der Erblasserin in Österreich nicht ermöglicht haben. In diesem Fall konnte der Pflichtteilsberechtigte wirksam die Berichtigung bzw. Ergänzung des notariellen Nachlassverzeichnisses beantragen.

Hinweis: Um Informationen über den Umfang des Pflichtteils zu erhalten, ist die Berichtigung bzw. Ergänzung des notariellen Nachlassverzeichnisses wesentlich wirkungsvoller als die eidesstattliche Erklärung der Auskunftsverpflichteten. Die eidesstattliche Erklärung, auch wenn sie im Fall nicht wahrheitsgemäßer Angaben strafbar sein kann, ist lediglich eine Bekräftigung der bereits erteilten (unvollständigen bzw. falschen) Auskunft. Über die Berichtigung bzw. Ergänzung des Nachlassverzeichnisses erhält der Pflichtteilsberechtigte hingegen sicher die Informationen, die er zur Ermittlung der Höhe seiner Ansprüche zwingend benötigt.


Quelle: BGH, Urt. v. 20.05.2020 - IV ZR 193/19
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Wechselseitiger Haftungsverzicht: Bei Trainingsfahrten von Radlern im Pulk kommt es bei Unfällen stets auf die Details an

Bei einer gemeinsamen Trainingsfahrt mit dem Fahrrad liegt dann ein wechselseitiger Haftungsverzicht vor, wenn sich bei dem Unfall "das typische Risiko der gemeinsamen Trainingsfahrt im Pulk" realisiert hat. So weit, so gut. Wie sich so eine Verklausulierung aus Laiensicht auf den Realfall auswirkt, zeigt anschaulich der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte.

Bei einer gemeinsamen Trainingsfahrt mit dem Fahrrad liegt dann ein wechselseitiger Haftungsverzicht vor, wenn sich bei dem Unfall "das typische Risiko der gemeinsamen Trainingsfahrt im Pulk" realisiert hat. So weit, so gut. Wie sich so eine Verklausulierung aus Laiensicht auf den Realfall auswirkt, zeigt anschaulich der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte.

Eine insgesamt aus 17 Fahrradfahrern bestehende Gruppe unternahm eine Fahrradtour. Der spätere Beklagte überholte zwei nebeneinander vor ihm fahrende Radfahrer. Hierbei geriet er auf den unbefestigten Seitenstreifen des befahrenen Radwegs, wobei es dann zur folgenreichen Berührung der nebeneinander fahrenden Radfahrer kam. Bei dem folgenden Sturz zog sich einer dieser Radfahrer erhebliche Verletzungen zu. Dessen Arbeitgeber machte daraufhin dem unfallverursachenden Radfahrer gegenüber Schadens- und Schmerzensgeldansprüche geltend.

Das OLG ging in der Tat von einer vollen Haftung des überholenden Radfahrers aus, da er beim Überholen keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hatte. Die Haftung ist auch nicht nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen beschränkt, die bei der gemeinsamen Ausübung gefährlicher Sportarten zur Anwendung kommt. Diese Grundsätze besagen nämlich, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential auch bei voller Regelbeachtung Verletzungen nicht ausgeschlossen werden können. In solchen Fällen sei die Inanspruchnahme des Schädigenden für Schäden eines Mitbewerbers daher auch ausgeschlossen, sofern er diese ohne gewichtige Regelverletzung verursacht habe.

Nach Auffassung des OLG hatte sich hier jedoch das typische Risiko der Trainingsfahrt - des Fahrens im Pulk und im Windschatten mit geringem Abstand der hintereinander und nebeneinander fahrenden Teilnehmer - nicht verwirklicht, so dass die beschriebene Haftungsbeschränkung nicht angenommen werden konnte. Vielmehr hatte sich die Teilnehmergruppe bereits auseinandergezogen - es war eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten. In dieser Situation fehlt es nach Auffassung des OLG an der für die Haftungsbeschränkung typischen Situation des engen Fahrens in einer Gruppe, bei der jeder Teilnehmer weiß, dass er bei einem Sturz des Vordermanns oder einer Ungeschicklichkeit des Nebenmanns nicht ausweichen oder anhalten könne.

Hinweis: Die vom BGH aufgestellten Grundsätze gelten auch beim Radfahren im Pulk bei einer Trainingsfahrt und bei organisierten Radtouristikfahrten. Grundsätzlich kommt auch bei Unfällen unter Radfahrern auf Trainingsfahrten ein Haftungsausschluss in Betracht. Nach der Entscheidung des OLG ist jedoch zu klären, ob sich das typische Risiko einer Trainingsfahrt verwirklicht habe.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.03.2020 - 1 U 31/19
zum Thema: Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Veräußerte Nacherbenanwartschaft: Der Verzicht aus freien Stücken kann zum Erbschein ohne Nacherbenvermerk führen

Grundsätzlich sind Nacherbenanwartschaften übertragbar und vererblich. Welche Folgen es für die Erteilung eines Erbscheins haben kann, wenn der Nacherbe nach Errichtung eines Erbvertrags seine Rechte veräußert, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) klären.

Grundsätzlich sind Nacherbenanwartschaften übertragbar und vererblich. Welche Folgen es für die Erteilung eines Erbscheins haben kann, wenn der Nacherbe nach Errichtung eines Erbvertrags seine Rechte veräußert, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) klären.

Der Erblasser hatte mittels Erbvertrags seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seinen Sohn, der aus einer anderen Beziehung stammte, als Nacherben eingesetzt. Nach dem Tod des Erblassers veräußerte der als Nacherbe eingesetzte Sohn mit notarieller Urkunde seine Rechte aus dem Erbvertrag an die Ehefrau des Erblassers. Diese beantragte daher beim Nachlassgericht einen Erbschein ohne den Vermerk einer Nacherbschaft. Diesen Antrag lehnte das Nachlassgericht ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde beim OLG war hingegen erfolgreich.

Nach Ansicht der urteilenden Richter stand der Ehefrau das Recht zu, einen Erbschein ohne den Nacherbenvermerk zu erhalten, nachdem der Nacherbe seine Rechte an diese übertragen hatte. Da die Anrechte des Nacherben - die sogenannten Nacherbenanwartschaften - grundsätzlich vererblich und übertragbar sind, scheidet der Nacherbe im Fall einer Übertragung aus der Erbfolge aus.

Hinweis: Wenn ein vom Erblasser als Nacherbe bedachter Abkömmling nach Testamentserrichtung wegfällt, ist kraft Gesetzes zwar im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Dies gilt aber nicht, wenn ein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling aus freien Stücken als Erbe wegfällt und dafür etwas erhält - etwa dann, wenn er sein Nacherbenanwartschaftsrecht veräußert.


Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 13.05.2020 - 3 W 74/20
zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Fachärztlicher Behandlungsstandard: Wurden CMD-Risiken ignoriert, wird es für Zahnärzte finanziell schmerzhaft

Wer zu den zahlreichen Zahnarztphobikern gehört, mag sich mit dem folgenden Fall in seinen Ängsten bestätigt fühlen. Trost bietet immerhin der Ausgang der Geschichte: Dank dem Oberlandesgericht Köln (OLG) kam die Geschädigte hier zu ihrem Recht - und zu Schmerzensgeld.

Wer zu den zahlreichen Zahnarztphobikern gehört, mag sich mit dem folgenden Fall in seinen Ängsten bestätigt fühlen. Trost bietet immerhin der Ausgang der Geschichte: Dank dem Oberlandesgericht Köln (OLG) kam die Geschädigte hier zu ihrem Recht - und zu Schmerzensgeld.

Die Frau ließ sich von ihrer Zahnärztin in zwei Behandlungsabschnitten ihre etwa 20 Jahre alte zahnärztliche Versorgung erneuern. In der Folge litt sie jahrelang und bis zuletzt unter erheblichen Muskelverspannungen - mit Schmerzen im Kopf, in den Ohren, in Nacken und Rücken sowie in den Kiefergelenken und im Gesicht. Dadurch war sie im Beruf und im Privatleben stark beeinträchtigt. Denn Grund ihrer Schmerzen war eine craniomandibuläre Dysfunktion (CMD), die durch eine Fehlregulation der Muskel- oder Gelenkfunktion im Kiefer verursacht wird. Die Patientin machte daher nun geltend, dass sie durch die Behandlung einen schiefen Biss bekommen und die akute CMD entwickelt habe. Sie habe bereits während der Behandlung erste Beschwerden entwickelt. Die Frau meinte nun, dass die Zahnärztin die Symptome hätte erkennen müssen, und klagte unter anderem ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR ein.

Das OLG war ganz auf der Seite der gepeinigten Patientin. Denn die Zahnärztin hatte gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und eine akute, schwerwiegende CMD verursacht. Sie hatte den Biss der Patientin zu niedrig eingestellt. Dadurch wurden durch eine Überlastung der Muskulatur Verspannungen zumindest mitverursacht.

Hinweis: Eine fehlerhafte Zahnbehandlung kann zu CMD führen. Der Zahnarzt muss den Patienten auf Anzeichen einer beginnenden CMD untersuchen.


Quelle: OLG Köln, Urt. v. 08.04.2020 - 5 U 64/16
zum Thema: Sonstiges

(aus: Ausgabe 07/2020)

Tariflich ungültige Betriebsvereinbarung: Sämtliche Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht müssen abgegolten werden

Auch in diesem Fall heißt es einmal mehr "Augen auf bei Tarifverträgen!" Denn dass sowohl tarifgebundene Arbeitgeber als auch deren Betriebsräte mit einer Betriebsvereinbarung durchaus falsch liegen können, zeigt der folgende Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.

Auch in diesem Fall heißt es einmal mehr "Augen auf bei Tarifverträgen!" Denn dass sowohl tarifgebundene Arbeitgeber als auch deren Betriebsräte mit einer Betriebsvereinbarung durchaus falsch liegen können, zeigt der folgende Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging.

Es ging um einen Servicetechniker im Außendienst. Seine Arbeitgeberin war wegen ihrer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Zudem gab es im Betrieb der Arbeitgeberin eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Darin war geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, sofern sie 20 Minuten nicht überschreiten. Mit seiner Klage verlangte der Servicetechniker schließlich, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben - mit Erfolg.

Das BAG war der Auffassung, dass der Arbeitnehmer mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erfüllt hat. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch werde aber nicht durch die Betriebsvereinbarung ausgeschlossen. Denn nach dem Manteltarifvertrag sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte - für An- und Abfahrten zum Kunden - aufgewendete Fahrtzeit. Damit war die Betriebsvereinbarung an dieser Stelle unwirksam, da sie dem Tarifvertrag widersprach.

Hinweis: Personalverantwortliche sollten sich stets darüber im Klaren sein, ob ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt oder nicht. Und Arbeitnehmer sollten das auch wissen, da sich dadurch Ansprüche ergeben können.


Quelle: BAG, Urt. v. 18.03.2020 - 5 AZR 36/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Vaterschaftsanfechtung: Eine extra zur Ehelichkeit des Kindes herbeigeführte Ehe begrenzt das Recht der Mutter nicht

Ein Kind, das während bestehender Ehe geboren wird, gilt rechtlich als Kind der Ehegatten. Naturgemäß können damit tatsächliche und rechtliche Vaterschaft auseinanderfallen. Ob ein Mann, der das Ungeborene eines anderen willentlich durch eine Heirat zu seinem machen will, dadurch später vor Vaterschaftsanfechtungen durch die Mutter geschützt ist, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall klären.

Ein Kind, das während bestehender Ehe geboren wird, gilt rechtlich als Kind der Ehegatten. Naturgemäß können damit tatsächliche und rechtliche Vaterschaft auseinanderfallen. Ob ein Mann, der das Ungeborene eines anderen willentlich durch eine Heirat zu seinem machen will, dadurch später vor Vaterschaftsanfechtungen durch die Mutter geschützt ist, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall klären.

Ein unverheiratetes Paar führte eine problematische Beziehung, in der es sich immer wieder trennte und versöhnte. Während einer rund sechsmonatigen Trennungsphase war die Frau mit einem anderen Mann zusammen und wurde schwanger von ihm. Als diese Beziehung auseinanderging, kam die Frau wieder mit ihrem On-Off-Partner zusammen, der um die Schwangerschaft wusste. Schließlich heirateten die beiden sogar - auch deshalb, um das Kind als eheliches und damit gemeinsames Kind zur Welt zu bringen. Es kam, wie es zu erahnen war: Nach einem knappen Jahr scheiterte die Ehe und wurde in der Folge geschieden. Die Frau leitete zudem ein Verfahren ein, in dem festgestellt werden sollte, dass der Mann nicht der Vater des Kindes sei. Und so ergab ein Abstammungsgutachten wie erwartet, dass der ehemalige Ehemann allein der rechtliche Vater war, jedoch nicht der biologische. Der Mann bestand darauf, weiterhin der Kindesvater zu bleiben. Er machte daher geltend, wegen der bewussten Entscheidung, durch die Eheschließung das Kind zu seinem Kind werden zu lassen, sei die Frau nach den Geboten von Treu und Glauben gehindert, anderes feststellen zu lassen.

Doch der BGH folgte dem Mann nicht. Seine Ausführungen entnahm er dabei der ausführlichen Bezugnahme auf den Werdegang der gesetzlichen Regelung. Demnach sei die Annahme, die Frau habe - ob stillschweigend oder ausdrücklich - auf die Anfechtung der Vaterschaft verzichtet, schlicht und ergreifend nicht möglich. Die Frau habe deshalb die Anfechtung zu Recht vorgenommen.

Hinweis: Immer ist zu beachten, dass eine Anfechtung nur innerhalb von drei Jahren ab Kenntniserlangung von den Umständen möglich ist, die eine solche ermöglichen.


Quelle: BGH, Beschl. v. 18.03.2020 - XII ZB 321/19
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Kein Auskunftserteilungsanspruch: Partiell vereinbarte Gütertrennung birgt im Trennungsfall unerwartete Gestaltungsmöglichkeiten

Verzichten Ehegatten bei der Eheschließung auf eine Gütertrennung, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bei der das in der Ehezeit hinzuerworbene Vermögen im Fall einer Scheidung hälftig zwischen ihnen verteilt wird. Dass bei einer Mischform von Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft zwangsläufig Diskussionsbedarf bei den Beteiligten entsteht, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Verzichten Ehegatten bei der Eheschließung auf eine Gütertrennung, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bei der das in der Ehezeit hinzuerworbene Vermögen im Fall einer Scheidung hälftig zwischen ihnen verteilt wird. Dass bei einer Mischform von Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft zwangsläufig Diskussionsbedarf bei den Beteiligten entsteht, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Ein Steuerberater hatte mit seiner Frau keine vollständige Gütertrennung, sondern lediglich bezogen auf seine Praxis und damit auch für sein Betriebsvermögen vereinbart. Als es dann zur Trennung und Scheidung kam, verweigerte er bezüglich seines Betriebs im Hinblick auf etwaige güterrechtliche Ansprüche jegliche Auskunft. Die Frau machte geltend, der Mann habe unter anderem bei seiner Auskunft zum Privatvermögen keinerlei Angaben zu einem Motorrad gemacht, das ihm gehöre. Wenn dieses ein (gewillkürtes) Betriebsvermögen des Mannes geworden sei, bestünde für ihn in der kriselnden Situation schließlich die Möglichkeit, dem vorzunehmenden Zugewinnausgleich durch eine entsprechende "Umwidmung" des Gegenstands Vermögen zu entziehen.

Das OLG ist der Argumentation der Frau jedoch nicht gefolgt. Wäre eine vollständige Gütertrennung vereinbart worden, hätte die Frau - unabhängig von der Frage, ob ein Vermögensgegenstand Betriebsvermögen geworden sei - keinerlei Anspruch gegen den Mann. So etwas zu vereinbaren, ist rechtens. Deshalb ist es auch rechtens, die Gütertrennung nur teilweise vertraglich zu regeln, auch wenn dann der Mann die Möglichkeit hat, gestaltend tätig zu werden.

Hinweis: Pauschal das Betriebsvermögen von der güterrechtlichen Auseinandersetzung auszuschließen, kann sich - wie hier zu sehen - als problematisch erweisen. Im Extremfall "verschwindet" so viel Vermögen im Betrieb, dass plötzlich der andere Ehegatte mit güterrechtlichen Ausgleichsansprüchen konfrontiert wird. Eheverträge bedürfen bei Abschluss daher in besonderem Maße fachkundiger Begleitung.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.01.2020 - 8 UF 115/19
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Tarifgebundene Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen

Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Das musste im Folgenden auch eine Arbeitgeberin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) lernen, das mit seinem Urteil  einige Unternehmen zur Anpassung ihrer gängigen Praxis zwingen wird.

Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Das musste im Folgenden auch eine Arbeitgeberin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) lernen, das mit seinem Urteil  einige Unternehmen zur Anpassung ihrer gängigen Praxis zwingen wird.

Eine Arbeitnehmerin war bereits seit 1999 Mitglied der IG Metall. Ihr Arbeitsvertrag enthielt keine Bezugnahme auf Tarifverträge, da die Arbeitgeberin zunächst nicht tarifgebunden war. Dann schloss diese aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Tarifvertrag ab. Ansprüche aus dem Tarifvertrag sollte es aber nur geben, wenn in den einzelnen Arbeitsverträgen auch die Geltung der Tarifverträge vereinbart werde. Die Arbeitgeberin machte deshalb auch der Arbeitnehmerin ein Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit der dynamischen Bezugnahmeklausel, nach der sich das Arbeitsverhältnis nach dem jeweils für den Betrieb geltenden Tarifwerk richten sollte. Das Angebot nahm die Arbeitnehmerin jedoch nicht an, sondern klagte ihre Leistungen direkt aus dem Tarifvertrag ein.

Und das BAG gab der Klägerin vollends Recht. Denn ihr standen schlicht und ergreifend allein schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit Ansprüche aus dem Tarifvertrag zu.

Hinweis: In einem Tarifvertrag kann also nicht wirksam vereinbart werden, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn in den Arbeitsverträgen ein Hinweis auf den Tarifvertrag steht. Stets sollten alle Anspruchsgrundlagen sorgfältig geprüft werden.


Quelle: BAG, Urt. v. 13.05.2020 - 4 AZR 489/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Betriebsrat abgeblitzt: Betriebsverfassungsgesetz begründet keinen Anspruch auf Herstellung gewünschter Akten

Die Rechte von Betriebsräten sind ein so weites Feld, dass Fragen dazu oftmals erst von den Gerichten beantwortet werden können. Dass der Anspruch des Betriebsrats auf eine Vielzahl von Informationen bekanntlich aber auch seine Grenzen hat, beweist auch das folgende Urteil - dieses Mal vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG).

Die Rechte von Betriebsräten sind ein so weites Feld, dass Fragen dazu oftmals erst von den Gerichten beantwortet werden können. Dass der Anspruch des Betriebsrats auf eine Vielzahl von Informationen bekanntlich aber auch seine Grenzen hat, beweist auch das folgende Urteil - dieses Mal vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG).

Die Abteilung Arbeitssicherheit einer Arbeitgeberin erstellte einen jährlichen Bericht, den auch der Betriebsrat erhielt. Nun meinte der Betriebsrat, zur Erfüllung seiner Überwachungspflichten Anspruch auf weitergehende Informationen zu haben. Er wollte wissen, welche Tätigkeiten und Leistungen die Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen erbracht und ob sie damit ihre Aufgaben erfüllt habe. Zu diesem Zweck müsse seiner Meinung nach ein Bericht erstellt werden, der es ihm ermögliche, jede Aktivität der Fachkraft für Arbeitssicherheit erfassen und beurteilen zu können. Und dafür zog der Betriebsrat vor das LAG - nur mit wenig Erfolg.

Der Betriebsrat hatte keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten veranlasst. Das Betriebsverfassungsgesetz begründet zwar einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, nicht aber auf die Herstellung vom Betriebsrat gewünschter Akten.

Hinweis: In aller Regel brauchen also nicht extra für den Betriebsrat Unterlagen erstellt zu werden.


Quelle: LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.01.2020 - 19 TaBV 2/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

EU-konforme Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden fällt erstes Urteil zur Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die EU-Staaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. Nun hatte das Arbeitsgericht Emden (ArbG) darüber zu befinden, ob die Arbeitgeber schon jetzt zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind.

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die EU-Staaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. Nun hatte das Arbeitsgericht Emden (ArbG) darüber zu befinden, ob die Arbeitgeber schon jetzt zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind.

Ein Bauhelfer hatte nach Beendigung seiner Tätigkeit die Vergütung von weiteren 12,05 Stunden verlangt und legte hierzu eine Übersicht sowie selbst angefertigte Aufzeichnungen vor. Die Arbeitgeberin verwies darauf, dass die tägliche Arbeitszeit gemeinsam mit dem Arbeitnehmer in einem Bautagebuch festgehalten worden sei. Das half ihr aber nichts - das ArbG sprach dem Bauhelfer sein Geld zu.

Die Arbeitgeberin hatte nach Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta die Verpflichtung zur Einrichtung eines "objektiven", "verlässlichen" und "zugänglichen" Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer. Dagegen hatte sie verstoßen. Denn sie hatte kein entsprechendes System eingerichtet und daher auch keine objektiven und verlässlichen Daten vorlegen können, anhand derer sich die Arbeitszeiten des Bauhelfers nachvollziehen ließen. Das Bautagebuch erfüllte die geforderten Bedingungen nicht.

Hinweis: Es ist nur eine Entscheidung eines erstinstanzlichen ArbG. Vieles spricht dafür, dass das ArbG diese Entscheidung so nicht hätte erlassen dürfen. Andererseits wird in Kürze die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung kommen - und darauf sollten sich Arbeitgeber besser schon jetzt einstellen.
 
 
 


Quelle: ArbG Emden, Urt. v. 20.02.2020 - 2 Ca 94/19
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Vermögensrecht: Wertpapierdepot stellt Besonderheit bei Auseinandersetzung des Vermögens unter Ehegatten dar

Das Grundprinzip scheint einfach: Auf wessen Namen ein Vermögen bei einem Kreditinstitut angelegt bzw. verwaltet wird, dem wird es auch bei der Auseinandersetzung zwischen Ehegatten zugeschrieben. Dass dies aber nicht zwangsläufig der Fall sein muss, da besonders bei Wertpapierdepots genauer hinzusehen ist, zeigt folgendes Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG).

Das Grundprinzip scheint einfach: Auf wessen Namen ein Vermögen bei einem Kreditinstitut angelegt bzw. verwaltet wird, dem wird es auch bei der Auseinandersetzung zwischen Ehegatten zugeschrieben. Dass dies aber nicht zwangsläufig der Fall sein muss, da besonders bei Wertpapierdepots genauer hinzusehen ist, zeigt folgendes Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG).

Führt ein Ehegatte auf seinen Namen bei seiner Bank ein Wertpapierdepot, schließt er einen sogenannten Verwahrungsvertrag mit der Bank ab, die ihm gegenüber auch entsprechend rechnungslegungs- und rechenschaftspflichtig ist. Im hier relevanten Fall lief ein Wertpapierdepot zwar auf den Namen der Frau, doch sämtliche Entscheidungen über die diesbezüglichen Geldanlagen traf ihr Mann. Zahlungen auf das Depot erfolgten allein aus seinen Mitteln, und an ihn leitete die Frau während der intakten Ehe so auch alle Erlöse weiter. Erst als die Ehe in die Krise geriet, entschied sie sich, das Depot aufzulösen und das Guthaben für sich zu vereinnahmen. Dagegen ging der Mann gerichtlich vor. Er machte geltend, die Frau sei als Depotinhaberin lediglich seine Treuhänderin gewesen. Aufgrund des allgemeinen Auftragsrechts habe sie ihm "sein" Geld, also das Guthaben auf dem Depot, auszuhändigen.

Dieser Ansicht des Mannes schloss sich das OLG auch an. Es komme nämlich nicht ausschließlich darauf an, ob die Frau Depotinhaberin gewesen sei. Das sei lediglich für die Frage entscheidend, mit wem die Bank einen Verwahrungsvertrag geschlossen habe. Dieser sage jedoch nicht aus, wem das Guthaben im Verhältnis der Ehegatten untereinander gebühre.

Hinweis: Gerade bei der Einordnung von Wertpapierdepots bei der Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Daher ist es wichtig, sich rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen.


Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 07.02.2020 - 2 UF 140/19
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Mobiles Arbeiten: Sind sich Arbeitgeber und Betriebsrat uneins, kann eine Einigungsstelle angerufen werden

Da besonders durch die Coronapandemie vermehrt nicht in der Firma, sondern zu Hause oder gar an anderer Stelle gearbeitet wird, hat das folgende Urteil, das bereits im Februar erging, an Brisanz gewonnen. Was geschehen muss, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über Regelungen zur sogenannten mobilen Arbeit nicht einigen können, hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) im Folgenden beantwortet.

Da besonders durch die Coronapandemie vermehrt nicht in der Firma, sondern zu Hause oder gar an anderer Stelle gearbeitet wird, hat das folgende Urteil, das bereits im Februar erging, an Brisanz gewonnen. Was geschehen muss, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat über Regelungen zur sogenannten mobilen Arbeit nicht einigen können, hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) im Folgenden beantwortet.

Hierbei ging es um ein bundesweit tätiges Forschungszentrum mit rund 8.500 Beschäftigten an mehr als 20 Standorten im gesamten Bundesgebiet, bei dem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angewendet wird. Bereits seit mehr als vier Jahren strebte der von den örtlichen Betriebsräten gebildete Gesamtbetriebsrat eine Regelung zum mobilen Arbeiten an. Doch der vorgelegte Entwurf für eine Betriebsvereinbarung, der unter anderem eine Definition der mobilen Arbeit in Abgrenzung zur Telearbeit enthielt und einen grundsätzlichen Arbeitnehmeranspruch auf Teilnahme an der mobilen Arbeit vorsah, wurde seitens der Arbeitgeberin wegen dieser Regelung abgelehnt. Zudem bestritt sie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und verwies stattdessen auf individualrechtliche Regelungen im Einzelfall. Der Gesamtbetriebsrat beschloss daher, die Einigungsstelle anzurufen - und diese gerichtlich einsetzen zu lassen.

Mit diesem Antrag hatte der Gesamtbetriebsrat Erfolg. Die Einigungsstelle kann dem LAG zufolge für den Regelungsgegenstand "mobiles Arbeiten" zuständig sein - und das reiche für die Möglichkeit der Einsetzung der Einigungsstelle aus.

Hinweis: Die Einigungsstelle kann also für Regelungen zum mobilen Arbeiten zuständig sein. Dabei kann es um Regelungen der damit zusammenhängenden Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit, der Arbeitszeit und der Arbeitsstätte gehen.


Quelle: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25.02.2020 - 5 TaBV 1/20
zum Thema: Arbeitsrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Vater verweigert Einverständnis: Eine geplante Flugreise stellt in Coronazeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung dar

Das Recht auf Umgang mit seinem Kind bedeutet auch das Recht darauf, nicht nur ein Wochenende, sondern Urlaub mit ihm verbringen zu können. Dabei steht es dem Umgangsberechtigten prinzipiell frei, wo er den Urlaub mit seinem Kind verlebt. Nur im Ausnahmefall kann der andere Elternteil mitbestimmen. Was hierbei in Zeiten der Coronapandemie gilt, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Folgenden klären.

Das Recht auf Umgang mit seinem Kind bedeutet auch das Recht darauf, nicht nur ein Wochenende, sondern Urlaub mit ihm verbringen zu können. Dabei steht es dem Umgangsberechtigten prinzipiell frei, wo er den Urlaub mit seinem Kind verlebt. Nur im Ausnahmefall kann der andere Elternteil mitbestimmen. Was hierbei in Zeiten der Coronapandemie gilt, musste das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Folgenden klären.

Die Kindesmutter wollte mit ihrem Kind nach Nicaragua fliegen. Der Vater stand dem angesichts des weltweiten Infektionsrisikos kritisch gegenüber. Sowohl den notwendigen Schutz während des Flugs als auch eine eventuell erforderliche qualifizierte Gesundheitsbetreuung vor Ort sah der Mann als nicht ausreichend gewährleistet an. In der aktuellen Lage der Pandemie sei es seiner Ansicht nach deshalb auch eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, ob es nach Nicaragua fliege und dort Zeit verbringe. Da für eben solche Angelegenheiten das Einverständnis beider Elternteile erforderlich sei und dieses nicht vorliege, habe die Reise zu unterbleiben.

Dieser Auffassung des Vaters schloss sich das OLG - anders als zuvor das Amtsgericht - an, wobei es hier besonders die Gefahr der Infektion während des Flugs hervorhob, nicht zuletzt aufgrund der dort notwendigerweise sich im Einsatz befindenden Klimaanlage.

Hinweis: Sind sich Eltern in der Beurteilung der aktuellen Lage nicht einig, kann,  wie hier dargestellt, versucht werden, eine Reise zu verhindern. Doch Vorsicht: Die Pandemie ist ein Ausnahmezustand mit einer besonderen Dynamik. Zudem wird sie in ihrer Bedeutung auch rein sachlich(!) unterschiedlich bewertet. Andere Gerichte mögen deshalb denselben Fall anders bewerten - vielleicht würde sogar derselbe Senat diesen Fall heute bereits anders entscheiden.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.03.2020 - 7 UF 17/20
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)

Das krankenversicherte Kind: Wechsel des unterhaltspflichtigen Elternteils von privater zu gesetzlicher Versicherung ist legitim

Ist ein Kind über einen Elternteil privat mitversichert, schuldet dieser folglich den entsprechenden Beitrag für den privaten Versicherungsschutz. Aus dem somit verringerten Einkommen des Elternteils errechnet sich schließlich der zu zahlende Barunterhalt. Was aber gilt, wenn es zu einem Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung kommt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Ist ein Kind über einen Elternteil privat mitversichert, schuldet dieser folglich den entsprechenden Beitrag für den privaten Versicherungsschutz. Aus dem somit verringerten Einkommen des Elternteils errechnet sich schließlich der zu zahlende Barunterhalt. Was aber gilt, wenn es zu einem Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung kommt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).

Der Kindesvater, der Unterhalt für seine Tochter zu zahlen hatte, war zunächst - wie die Kindesmutter auch - privat krankenversichert. In seiner jetzigen Ehe ist er gemeinsam mit seiner heutigen Frau und den beiden aus dieser Ehe stammenden Kindern gesetzlich krankenversichert. Für das Kind aus der früheren Beziehung wurden dennoch weiterhin die Beiträge für eine private Krankenversicherung verlangt. Der Vater machte jedoch geltend, das Kind könne - und müsse! - bei ihm in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert werden.

Das OLG prüfte und verglich daraufhin den Leistungsumfang der jeweiligen Tarife und kam zu dem Ergebnis, dass sowohl bei der privaten als auch bei der gesetzlichen Variante identische Leistungen in Anspruch genommen werden können. Vor diesem Hintergrund bestehe somit auch keine Berechtigung, in den Genuss einer privaten Krankenversicherung zu kommen. Es schloss sich daher auch der Argumentation des Vaters an.

Hinweis: Das Beispiel zeigt, dass die Unterhaltsbestimmung nicht einmalig erfolgt, sondern laufend auf aktuelle Lebensumstände anzupassen ist.


Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.02.2020 - 6 UF 237/19
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 07/2020)